Goll Christine · Nationalrat · 2005-06-09

Wortprotokoll

Herr Zuppiger, ich finde, es ist ziemlich unverfroren, wenn Sie hier von einem Kompromiss sprechen. Und es entspricht einfach nicht den Tatsachen, Herr [PAGE 728] Steiner, wenn Sie behaupten, es ginge nur um bescheidene Kürzungen.

Weshalb? Ich erinnere Sie an die Rechnung, die Bundesrat Merz letzte Woche in dieser Debatte vor Ihnen aufgestellt hat. Ich erinnere Sie daran, dass das Parlament drei zusätzliche Posten in das EP 2004 eingefügt hat: drei Posten mit einem Gesamtumfang von 400 Millionen Franken, von denen wir wissen - der Bundesrat hat es uns bestätigt -, dass sie konkrete Auswirkungen auf das Bundespersonal haben werden. Zwei dieser Posten stehen heute nicht mehr zur Diskussion, nämlich die Ziffer 13 zum Personal und die Ziffer 14 zur Verwaltungsreform, da bei diesen beiden Ziffern keine Differenzen mehr bestehen. Aber auch hier, bei den Sachausgaben, geht es ganz konkret um Auswirkungen auf das Bundespersonal; das war ja auch der Grund dafür, dass innerhalb von drei Wochen jede zweite Person, die beim Bund angestellt ist, eine Petition unterschrieben hat.

Herr Bundesrat Merz, ich bin eigentlich bis heute davon ausgegangen, dass der Bundesrat auch in seiner Rolle als Arbeitgeber zur Sozialpartnerschaft steht. Der Bundesrat wird ja durch das Gesetz in die Pflicht genommen, nämlich durch das Bundespersonalgesetz, das vorschreibt, dass die Sozialpartnerschaft gepflegt werden muss und dass sie zu konkretisieren ist. Was bedeutet Sozialpartnerschaft? In einer Sozialpartnerschaft finden Verhandlungen zwischen der Arbeitgeberseite und der Seite der Arbeitnehmenden statt - Verhandlungen, in denen es in diesem Fall um die Personalpolitik des Bundes geht, konkret: um die Lohn- und Arbeitsbedingungen des Bundespersonals.

In einer Sozialpartnerschaft werden Lösungen ausgehandelt; in diesen Verhandlungen werden Abmachungen getroffen, die verbindlich sind und eingehalten werden müssen. In einer Sozialpartnerschaft halten sowohl die Arbeitgeberseite als auch die Arbeitnehmerseite Wort. Ich fordere Sie deshalb auf, Herr Bundesrat Merz, hier endlich Klartext zu sprechen, ohne Wenn und Aber. Ich fordere Sie auf, künftig das Parlament, das ja die Budgethoheit und die Hoheit hat, beim EP 2004 weitere Streichungsprogramme vorzuschlagen, vorgängig eingehend über die Ergebnisse dieser Verhandlungen zu informieren. Ich fordere Sie auch dazu auf, zu diesen Vereinbarungen, zu diesen Lösungen, die im gegenseitigen Einvernehmen getroffen wurden, zu stehen und sie hier im Parlament ohne Wenn und Aber zu vertreten.

Die Kolleginnen und Kollegen möchte ich bitten, bei der nächsten Abstimmung zu - Ziffer 16 - die Minderheit zu unterstützen.