Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Mein Ceterum censeo in Frageform ist nicht zufällig, sondern hat einen bestimmten Zweck, nämlich sicherzustellen, dass diese Ansprüche nun nicht wegen des Zeitablaufs verlustig gehen.

Meine Zusatzfrage an Sie, Herr Bundesrat: Was kehren Sie vor, um hier das zeitliche Verfahren zu beschleunigen und auch sicherzustellen, dass nicht durch Zeitablauf allfällige Verluste eintreten können? Haben Sie sich beim Liquidator dahingehend erkundigt? Was kehren Sie als Bundesrat in der Sache vor?