Hubmann Vreni · Nationalrat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Ich bin sehr froh, dass der Bundesrat Herrn Laubacher eine klare Antwort gegeben hat. Herr Laubacher irrt sich, wenn er meint, Integrationsförderung sei nicht Sache des Bundes. Vielleicht sind Sie, Herr Laubacher, auch noch zu wenig lang im Rat, um zu wissen, dass es dieser Rat war, der ausdrücklich beschlossen hat, die Förderung der Integration finanziell zu unterstützen. Dieser Rat hat 1998 Artikel 25a des Anag ausdrücklich beschlossen. Die entsprechende Abstimmung hat sogar die Hürde der Ausgabenbremse genommen. Interessanterweise interessiert das Herrn Laubacher nicht. Er geht und spricht mit seinen Kollegen in den hintersten Reihen, anstatt zuzuhören, was die Leute dazu meinen.

Die Integrationsmassnahmen kommen vor allem Leuten zugute, die sich bei uns auf Dauer niederlassen. Wir haben ein [PAGE 773] grosses Interesse daran, dass sich diese Leute rasch und gut integrieren. Es ist wichtig, dass sich diese Leute bei uns wohl fühlen und Perspektiven haben. Das liegt auch in unserem Interesse und verhindert Folgekosten, wie das die Antwort des Bundesrates klar darlegt. In Kantonen und Gemeinden wird bereits sehr vieles gemacht. Es ist wichtig, dass diese Massnahmen koordiniert und gefördert werden. Artikel 25a des Anag hat genau diese Zielsetzung.

Als wir diesen Artikel diskutierten, sagten uns die Fachleute: Um etwas Vernünftiges machen zu können, bräuchte es 20 Millionen Franken jährlich. Frau Bundesrätin Metzler, die damals die zuständige Departementschefin war, wollte oder konnte aber nur mit 5 Millionen Franken jährlich beginnen. Sie versprach uns aber, diese Summe jedes Jahr etwas zu erhöhen.

Die Sparmassnahmen haben dazu geführt, dass wir heute bereits im Rückstand sind. Den knappen Betrag noch mehr zu kürzen, wäre absolut unverantwortlich. Die Motion Laubacher verfolgt nämlich die bekannten Ziele der SVP. Sie will sparen, und sie will vor allem bei der Integration der ausländischen Bevölkerung sparen. Wenn dann Probleme entstehen, wenn schlechtintegrierte Jugendliche Dummheiten machen, dann kocht die SVP damit wieder ihr politisches Süppchen.

Ich bin froh, dass der Bundesrat diese Motion ablehnt. Zum Bundesrat gehört jetzt ja auch Herr Blocher. Als Bundesrat sind Sie verpflichtet, die Probleme zu lösen, also die Integration zu fördern, damit die Probleme gar nicht erst entstehen. Die Motion Laubacher ist auch kleinkrämerisch. Bedenken wir, dass heute an jedem vierten Arbeitsplatz eine Ausländerin oder ein Ausländer arbeitet. Wir verdanken der ausländischen Bevölkerung sehr viel. Denken wir nur an das Gesundheitswesen, an die Baubranche, an die Landwirtschaft, an die Gastronomie oder die Hotellerie und an die Wissenschaft und Forschung.

Es wäre sinnvoll gewesen, Herr Laubacher, Sie hätten an der Integrationstagung des Bundesamtes für Migration teilgenommen, anstatt solche Vorstösse zu schreiben. Dort haben wir auch eine blaue Broschüre mit sehr wertvollen Anregungen für Bund, Kantone und Gemeinden erhalten. Das wäre für Sie eine sehr informative Veranstaltung gewesen, damit Sie keine solchen Vorstösse mehr machen müssen.

Das Geld, das wir in Integrationsmassnahmen investieren, ist sehr gut investiertes Geld. Ich bitte Sie deshalb, die Motion Laubacher abzulehnen.