Hess Hans · Ständerat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Ich habe gegen den Streichungsantrag nichts einzuwenden. Ich erlaube mir aber, im Zusammenhang mit den Finanzierungshilfen auf Folgendes Problem hinzuweisen: Mit der Verschiebung der Vorlage haben sich in den Kantonen echte Finanzierungsengpässe ergeben, weil der Bund die durch den Bundesbeschluss für die Kantone vorgesehenen Gelder für die schwerwiegenden finanziellen Belastungen nicht wie vorgesehen ausbezahlen kann.

Der Bund hat die vorgesehenen Investitionskredite wohl ausbezahlt. Diese genügen aber nicht, um die angefallenen Kosten aufzufangen. Da der Holzverkauf sehr stockend verläuft und zudem kaum nennenswerte Erträge abwirft, ergeben sich in den Kantonen echte Liquiditätsprobleme. Ich frage deshalb Herrn Bundesrat Leuenberger an, ob nicht die Möglichkeit besteht, dass der Bund zur Überbrückung des Engpasses zusätzliche Investitionskredite gewähren kann, um diese Finanzierungsengpässe bis zur Inkraftsetzung des Bundesbeschlusses in den Kantonen zu lindern.