Riklin Kathy · Nationalrat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Gentechnikfreie Landwirtschaft für fünf Jahre: Die Voten, die ich hier gehört habe, haben zum Teil getönt, als ob es um ein absolutes, immerwährendes Gentechnikverbot ginge. Das ist bei dieser Initiative überhaupt nicht der Fall. Die Regelung gilt fünf Jahre, und wie es nachher weitergehen soll, steht noch in den Sternen, bzw. wir werden uns sicher wieder mit dem Thema beschäftigen müssen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir zusammen ein sehr strenges Gen-Lex-Gesetz ausgearbeitet haben. Ich habe mich persönlich auch aktiv dafür eingesetzt. Wir haben in Artikel 12 klar geregelt, wer für die Inverkehrbringung zuständig ist. Es ist der Bundesrat bzw. das Bundesamt, und sie haben es in der Hand, allenfalls sehr strenge Regeln zu erlassen.

Wir haben in Artikel 6 Absatz 3 klare, sehr strenge Bedingungen gestellt. Sie sind wahrscheinlich so streng, dass in [PAGE 810] unserer kleinen Schweiz eine Koexistenz, auch aus wissenschaftlichen Gründen, kaum möglich sein wird. Bleiben wir doch bei diesem Gesetz.

Ich möchte eigentlich den Weg suchen, eine Lösung zu finden, ohne dass es zu einer Volksabstimmung kommen muss - zu einer Volksabstimmung über ein Moratorium, das nur fünf Jahre gelten soll, das uns alle viel Energie und Zeit kosten wird, das auch für den Bund sehr hohe finanzielle Aufwendungen bedeutet und das schlussendlich auch für die Konsumentinnen und Konsumenten nicht die Lösung bringt, die sie unbedingt haben möchten.

Ich möchte Sie bitten, dem Rückweisungsantrag Randegger zuzustimmen und so mitzuhelfen, eine Lösung zu finden, damit auch die Initianten - ich habe gehört, dass einige Initianten gar nicht so unglücklich wären, wenn sie ihre Initiative zurückziehen könnten - die Möglichkeit haben, die Initiative zurückzuziehen.