Schenker Silvia · Nationalrat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Bei jedem politischen Vorstoss können Argumente gefunden werden, mit denen das jeweilige Anliegen bekämpft werden kann. Manchmal sind solche Argumente auch bloss Scheinargumente. Dazu gehört auch der hartnäckig immer wieder erhobene Vorwurf der Forschungsfeindlichkeit. Das verfängt natürlich, denn: Wer lässt sich schon gerne vorwerfen, er oder sie blockiere Innovationen und zukunftsgerichtete Forschung? Das gilt erst recht, wenn man, wie ich, aus einem Kanton kommt, in dem die Forschung und die forschende Industrie eine zentrale Rolle spielen.

Wir sind aber schlecht beraten, wenn wir uns von suggerierten Untergangsszenarien und Ängsten leiten lassen. Wir sollten aufgrund der vorliegenden Fakten entscheiden. Wenn wir den Initiativtext genau lesen, dann wird ganz klar, dass das geforderte Moratorium dem kommerziellen Anbau gilt. Die Gentech-Versuche sind im Gentechnikgesetz geregelt. Das gilt für Versuche in geschlossenen Systemen wie Labors oder Sicherheitsgewächshäusern, aber auch für Freisetzungsexperimente. Wenn diese Bestimmungen als zu eng empfunden werden, dann kann dies nicht über die Ablehnung der Initiative gelöst werden.

Für das Moratorium gilt, was auch ein wichtiger Grundsatz in anderen Bereichen ist: Wo ein Weg blockiert ist, kann man entweder den Mond anheulen, oder man kann versuchen, einen gangbaren neuen Weg zu finden. Es gibt viele Bereiche, in denen geforscht werden könnte, Bereiche, die ohne die umstrittene Freisetzung von Gentechnik in die Natur auskommen, im Gegenteil: Im Bereich der ökologischen Pflanzenschutzmethoden gibt es einen enormen Bedarf. Es stünde uns gut an, wenn wir hier vorangehen würden. Auf diese Weise könnte man mit ein bisschen gutem Willen aus einem Moratorium durchaus auch positive Impulse ableiten.

Mir scheint es wichtig, noch einmal zu betonen, dass mit der Initiative kein Verbot, sondern ein fünfjähriges Moratorium für den kommerziellen Anbau gefordert wird. Der Rückweisungsantrag Randegger fordert eigentlich auch ein Moratorium, einfach ein Minimoratorium. Es scheint also, dass Herr Randegger ähnliche Bedenken hat wie wir.

Die Initiative ist in ihren Forderungen äusserst massvoll. Sie nimmt die Bedenken ernst, die in grossen Teilen der Bevölkerung gegenüber gentechnisch veränderten Lebensmitteln bestehen.

Setzen Sie ein Zeichen, dass auch Sie diese Bedenken ernst nehmen. Empfehlen Sie die Initiative zur Annahme.