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Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2005-06-14

Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2005-06-14

Wortprotokoll

Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Vizepräsidentin der Gen Suisse. Das ist eine unabhängige Stiftung, deren Mitglieder sich ehrenamtlich für den Forschungsplatz Schweiz im Bereich der Life [PAGE 804] Sciences einsetzen. Dabei ist es uns ein Anliegen, einer breiten Bevölkerung zu zeigen, wie und was auf jedem Gebiet der Gentechnologie geforscht wird. Wir öffnen dazu jedes Jahr die Laboratorien und Institute unserer Forschungsplätze für die unterdessen von über einem Dutzend Organisationen mitgetragenen Gen-Tage. Wir haben uns seit 1991 stets dafür eingesetzt - bei der Gen-Schutz-Initiative, beim Fortpflanzungsmedizingesetz, beim Stammzellenforschungsgesetz -, dass man Chancen nutzen kann und Risiken eingrenzt. Die Bevölkerung hat uns immer mit grosser Mehrheit Recht gegeben.

Es wurde häufig gesagt, diese Initiative schade dem Forschungsplatz Schweiz nicht. Moratorien sind grundsätzlich das falsche Instrument, um mit zukunftsträchtiger Technologie umzugehen. Moratorien sind Denkverbote. Denkverbote in der Wissenschaft sind fehl am Platz, zumal hier ein Moratorium wissenschaftlich gar nicht begründet ist. Auch wenn es nur für fünf Jahre ist, ist der Versuch der Stigmatisierung der Gentechnik unhaltbar. Nicht alle wollen die Erzeugnisse, aber es ist einfach eine Tatsache, dass sich die Gentechnik nicht nur in der Medizin, sondern auch in der Landwirtschaft bewährt. Im Jahre 2004 haben über 8 Millionen Landwirte in 17 Ländern auf über 80 Millionen Hektaren transgene Sorten angebaut und dies notabene ohne irgendwelche negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Auch das sind Tatsachen, ob gewisse Leute das wahrhaben wollen oder nicht.

Die Schweiz hat keine Bodenschätze. Sie hat gute Köpfe, die denken, und Hände, die zupacken können. Wir gehören in der Forschung zur Weltspitze, und das dürfen wir nicht fahrlässig aufs Spiel setzen. Die Schweizer Pflanzenforschung belegt dank hervorragender, hochqualifizierter Pflanzenwissenschaftler im internationalen Vergleich Rang 5, also einen Spitzenplatz. Wir haben zurzeit 90 Forschungsprojekte an 14 Universitäten, an der ETH und in Forschungsanstalten - an acht verschiedenen Standorten: Basel, Bern, Changins, Freiburg, Genf, Lausanne, Neuenburg, Zürich - mit transgenen Pflanzen bzw. Projekten, bei denen täglich mit gentechnischen Methoden gearbeitet wird.

Nun wird gesagt, das Moratorium betreffe die Forschung nicht. Das ist falsch. Forschungsresultate, die man hier im Land nicht umsetzen kann, gefährden den Forschungsplatz Schweiz. Liebe Bauern, ein Moratorium ist fehl am Platz, wenn Sie den biologischen Landbau schützen wollen! Die Schweizer Landwirtschaft muss im internationalen Wettbewerb bestehen können. Dazu braucht sie Vorteile. Diese können darin bestehen, den biologischen Landbau zu pflegen. Das ist möglich. Aber es gibt auch andere Vorteile, z. B. das Minimieren oder gar Verzichten auf chemischen Pflanzenschutz, quantitativ und qualitativ höhere Erträge, die Vereinfachung von Produktionsmethoden und sinkende Kosten für die Pflanzenproduktion. Oder ein Vorteil kann auch bessere Konkurrenzfähigkeit gegenüber Konkurrenzprodukten aus dem Ausland sein.

Es sind keinesfalls alle Bauern gegen den Einsatz neuer Technologien, wie wir das auch heute Morgen gesehen haben. Auch Bauern wollen Wahlfreiheit haben. Wir müssen Wahlfreiheit gewähren, statt Bevormundung zu schaffen. Das gilt auch für die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Moratoriums-Initiative verspricht ihnen Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft. Das ist schlicht unehrlich, weil die Einfuhr von GVO-Lebens- und -Futtermitteln weiterhin erlaubt ist. Das Miteinander von genveränderten, konventionellen und rein biologischen Pflanzen wäre in der Schweiz theoretisch möglich; das hat ein zweitägiges Symposium von Forschern aus verschiedenen Ländern gezeigt. Es braucht dazu technische Massnahmen (wie Definition von Feldabständen) und organisatorische Massnahmen (wie Absprachen zwischen Nachbarn). Deshalb ist auch die Risikoforschung auf diesem Gebiet wichtig, mit dem Ziel, Auskreuzung zu minimieren oder zu verhindern.

Ich bitte Sie, ein Moratorium, das mit einer zufällig gewählten, nichtbegründbaren Frist Anwendungsschranken für wissenschaftliche Erfolge fordert, abzulehnen. Es könnte, genauso wenig begründbar, wieder wahllos verlängert werden, und das bereitet den Forscherinnen und Forschern in diesem Land grosse Sorgen.

Deshalb bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.