Studer Heiner · Nationalrat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Die grosse Mehrheit unserer Fraktion will Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft. Die drei EVP-Vertreter sind auch Mitglieder des Initiativkomitees. Von daher identifizieren wir uns mit diesen Anliegen voll und ganz.

Ich möchte mich vor allem auf den Vorwurf des Sprechers der Minderheit zu Artikel 2 konzentrieren, der sehr deutlich und aus meiner Sicht total ungerechtfertigt war. Hans Rutschmann unterstellt uns, wir würden die Demokratie nicht ernst nehmen, weil wir zwei Jahre, nachdem die Gen-Lex genehmigt worden ist, hier über diese Volksinitiative sprechen. Wenn das die Meinung der Minderheit wäre und nicht nur die persönliche Meinung von Herrn Rutschmann - so wurde nämlich in der Kommission nicht diskutiert, es ist also seine persönliche Überlegung -, dann müsste man Folgendes sagen: Wenn eine Volksinitiative angenommen worden wäre und wir dann als Gesetzgeber zwei Jahre darauf wieder etwas änderten, das dazu in Widerspruch stände, dann wäre der Vorwurf völlig gerechtfertigt. Nun ist es ja gerade umgekehrt: Wir behandelten mit der Gen-Lex ein Gesetz - ich durfte damals diese Vorlage hier vertreten -, und wir rangen ganz intensiv um diese Moratoriumsfrage. Wenn ein Gesetz genehmigt wurde, bei dem in diesem zentralen Punkt unsere Meinung unterlag, dann dürfen doch gerade die Volksrechte spielen. Das ist eine umgekehrte Sichtweise - über hunderttausend Leute haben in kürzester Zeit durch ihre Unterschrift zu erkennen gegeben, dass in diesem Punkt der Gen-Lex - nicht im Rest; es ist eine gute Sache - eine andere Haltung gewünscht wird.

Deshalb hat eigentlich unsere Debatte rechtlich gar keine Wirkung; wir diskutieren ja nur über eine Empfehlung. Empfehlen wir dem Volk, Ja zu sagen, oder empfehlen wir ihm, Nein zu sagen? Eine Empfehlung, Ja zu sagen, ist deshalb richtig und sinnvoll, weil man dann in diesem ominösen Abstimmungsbüchlein mal etwas korrekter und besser wegkommt, denn man ist sonst immer in der Minderheit. Das ist ja auch ein Thema bei diesen Abstimmungsbüchlein. Es macht auch gar nichts, wenn der Ständerat eine andere Empfehlung beschliesst als der Nationalrat. Es heisst, der Ständerat sei die Chambre de Réflexion - in dieser Sache sicher nicht, vielleicht ist hier der Nationalrat näher bei den Leuten, beim Empfinden der Leute. Von daher gesehen: Es geht um eine Volksinitiative; wir wollen etwas, was Wirkung hat.

Nun kam der Rückweisungsantrag Randegger. Ich finde es eigentlich sehr schade, wenn ein Kommissionsmitglied - nachdem die Kommission intensiv um eine Lösung gerungen hat - solche Anträge nicht in der Kommission zur Diskussion stellt, damit man sie dort auch debattieren könnte. Nun müssen wir es im Plenum tun, und wir tun es. Wenn wir die Formulierung des Antrages gut anschauen, dann ist uns klar: Es ist, wie schon andere gesagt haben, lediglich ein Verzögerungsmanöver - verständlicherweise, aus seiner Sicht. Aber es wäre nicht gut, wenn diesem Antrag zugestimmt würde. Denn es ist jetzt wichtig, dass das Volk die Möglichkeit hat, frei zu entscheiden: Will es genau dieses Moratorium, mit dieser Begründung, oder will es die Alternative, dass die Gen-Lex so weiterläuft, wie sie ist? Das ist eine klare Fragestellung, und das wäre gut.

Und noch ein letztes Wort zu Kollegin Häberli-Koller aus dem Thurgau, die die CVP dafür gerühmt hat, dass sie bei der Gen-Lex eigentlich die entscheidende Partei gewesen sei. Wir hätten, Kollegin Brigitte Häberli-Koller, in dieser Gen-Lex ein paar Dinge natürlich noch pointierter geregelt, wenn die CVP-Fraktion damals Geschlossenheit gezeigt hätte. Aber gerade bei der Gen-Lex hatte es natürlich auch zwei Teile in der Fraktion, und bei jeder Frage haben wir damals darum gerungen: Ist da die Mehrheit für die eine oder für die andere Seite? Das ist legitim, aber es ist nicht ganz richtig, wenn man sagt, dass die CVP hier bei den zentralen Entscheiden eigentlich die wesentlichste Partei gewesen sei. Vielmehr war es ein gemeinsames Ringen.

Wie gesagt: Die Gen-Lex ist gut, aber diese Initiative ist noch besser.