Kunz Josef · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Frau Marty Kälin, Sie haben jetzt von der Rechtsgleichheit gesprochen. Sie müssen mir noch erklären, wie diese Kontrollen bei der Heimtierhaltung durchgeführt werden. Denn gerade hier sehe ich die Rechtsungleichheit gegenüber der Landwirtschaft, wo die Kontrollen genauestens durchgeführt werden können, während sie bei Hunderttausenden von Heimtierhaltern wahrscheinlich gar nicht durchgeführt werden können.

Hier liegt ja das Problem. In der Landwirtschaft zahlen wir beim kleinsten Mangel die Gebühren. Deshalb hat die Minderheit II den Ausdruck "zu wesentlichen Beanstandungen" aufgenommen; dann soll bezahlt werden.

Das ist genau die Rechtsungleichheit gegenüber den Hunderttausenden von Heimtierhaltern, wo die Kontrollen ja gar nicht durchgeführt werden können.