Randegger Johannes · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Ja, es ist so, wie Frau Maya Graf soeben ausgeführt hat, dass diese Dokumentationsstelle 1991 eingeführt wurde. Und dies ist auch wirklich der einzige Bereich, der jetzt im neuen Tierschutzgesetz gestrichen wird. Alles andere, was Sie jetzt nicht mehr finden und was von Tierschutzkreisen als Kahlschlag bezeichnet wird, kommt auf die Verordnungsebene. Der Herr Bundesrat hat uns ja klar zugesichert, dass das Tierschutzniveau, das Versuchstierschutzniveau usw. erhalten bleibt. Das ist keine Frage.

Aber hierzu müssen wir nun doch ehrlich feststellen, dass diese 1991 eingeführte Kommission gar nie funktioniert hat, weil der Aufwand schlicht und einfach zu gross war. Wem soll denn eine solche Stelle zur Verfügung stehen? Wem soll sie die Informationen liefern? Die Industrieforschung, die ich selber gut kenne, dokumentiert sich selber besser und schneller und stellt die Informationen auch zur Verfügung. Das wissen Sie. Diese Informationen werden vom BVET auch laufend verwendet. Ein weiterer Punkt ist, dass es das Internet 1991 noch gar nicht gab. Heute finden Sie im Internet unendlich mehr Informationen zu Tierversuchen auf der ganzen Welt, als eine Dokumentationsstelle im BVET sammeln und aufarbeiten könnte. Das BVET wird seine Informationen sicher auch in Zukunft zur Verfügung stellen - vielleicht kann das der Herr Bundesrat hier zuhanden der Materialien nochmals bestätigen.

Aber jetzt kommen wir zu einem entscheidenden Punkt. Heute Morgen haben wir das EP 2004 verabschiedet. Der Bundesrat hat für die neuen Aufgaben - sprich Ausbildung, die dringend nötig ist, und für die Information - sechs Stellen bewilligt. Und wenn Sie jetzt diese Dokumentationsstelle wollen, dann müssen Sie einfach wissen, dass die sechs Stellen für diese Dokumentationsstelle eingesetzt werden müssen. Oder Sie müssen eben wieder den Personalplafond erhöhen. Wollen Sie das? Das ist ein wichtiger Punkt, den Sie bei Ihrer Entscheidung berücksichtigen müssen.

Wir in der FDP-Fraktion haben klar gesagt, dass wir diese Dokumentationsstelle nicht mehr wollen. Wir schliessen uns der Mehrheit an.