Deiss Joseph · Bundesrat · 2000-06-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat auf diese Interpellation, was die Bestrebungen des Interpellanten betrifft, in der Tat negativ geantwortet, insofern er gegenwärtig keine Möglichkeit sieht, zusätzliche Mittel für diese Anliegen aufzubringen. Dies aus zwei Gründen:

1. Es bestehen bereits grosse Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft in diesem Bereich. 55 Staaten aus dem Osten und dem Westen arbeiten in einem breit angelegten Programm "Environnement pour l'Europe" zusammen; dieses kommt vor allem Staaten aus Mittel- und Osteuropa zugute.

Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass das Umweltproblem in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion ein grosses und noch nicht bewältigtes Thema darstellt und dass mehr gemacht werden könnte.

2. Ein weiterer Grund hat den Bundesrat bewogen, hier keine Änderungen vorzunehmen: Schon in der Botschaft zur Osthilfe wurde verlangt, dass unsere Aktion konzentrierter stattfinden soll. Aus diesem Grund haben wir, wie Sie richtigerweise erwähnt haben, bei einigen Ländern, von denen wir das Gefühl haben, dass sie schon ein Stück weiter fortgeschritten sind, wie etwa Polen, unsere Programme langsam auslaufen lassen, um uns auf den Südosten dieser Zone konzentrieren zu können, insbesondere auf den Balkan.

Ein anderer Grund besteht darin, dass wir nicht nur Umweltprobleme zu behandeln haben, sondern auch andere Bereiche, in denen ein grosser Nachholbedarf besteht; ich denke z. B. an das Gesundheitswesen und die sozialen Verhältnisse. Auch dort müssen wir einen Effort machen, und wir sehen keine Möglichkeit, diese Bereiche aufzugeben, um noch mehr im Bereich der Umwelt zu leisten.

[PAGE 313]

Ich bin mit Ihnen auch einverstanden, dass wir mit dem, was wir tun, das Problem nicht lösen. Aber wir leisten einen sehr bedeutenden Beitrag zur Lösung der Probleme, die die Ablösung der Regimes in diesen Staaten stellt. Wenn Sie uns auf anderen Wegen mehr Geld zur Verfügung stellen können, werden wir uns dagegen natürlich nicht zu sehr wehren. Denn wie Sie gesagt haben: Es gibt noch Möglichkeiten, das Geld intelligent einzusetzen und es nicht zum Fenster hinauszuwerfen. Das ist eine Frage der politischen Abwägung, nicht nur innerhalb der Region - der Länder, der Bereiche -, sondern auch zwischen dem, was wir für die Oststaaten tun, und dem, was wir generell für die Entwicklungsländer machen. Da muss man sich auch bewusst sein, dass sofort Vergleiche angestellt werden: Wieso hier und nicht dort? Wir haben eine Politik, die in verschiedenen Botschaften festgelegt ist, und wir wollen uns nicht aus eigener Initiative von dieser Politik abwenden.