Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Ich möchte Ihrer vorberatenden Kommission eingangs für die hervorragende Arbeit, die sie geleistet hat, meinen Dank aussprechen. Die Kommission hat in zehn mehrheitlich ganztägigen Sitzungen das ganze Entlastungsprogramm Schritt für Schritt erarbeitet und dabei alle Bereiche unseres Staates - mit Ausnahme der Sozialversicherungen - durchleuchtet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen; die Kommission und der Rat haben am heutigen Tag eine Ziellandung erreicht. Noch besser wäre natürlich eine "Punktlandung" gewesen, aber die Abweichung von 65 Millionen auf den Gesamtbetrag von 4,9 Milliarden Franken darf als befriedigendes Ergebnis betrachtet werden.

Das Programm ist unter den Departementen ausgewogen. Es hat auch Prioritäten gesetzt, und es erlaubt im Rahmen der bisherigen Abmachungen, dass der Bund ein zuverlässiger Arbeitgeber bleiben wird.

Aber ich kann leider auch keine Entwarnung geben. Mit diesem Programm ist die Sanierung bzw. die Stabilisierung des Bundeshaushaltes nicht erreicht. Es bedarf weiterer Massnahmen. Wir werden im Rahmen der Verwaltungsreform, im Rahmen des Aufgabenportfolios des Bundes, im Rahmen der Überprüfung der Subventionen im nächsten Jahr weitere Kürzungsmassnahmen vorschlagen müssen. Denn solange wir eine Entwicklung haben, die vom Abbaupfad profitiert - das wird nächstes Jahr immer noch 1 Milliarde Franken sein -, solange wir in der Finanzplanung noch zahlreiche nichtfinanzierte Anliegen in der Pipeline haben, so lange gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Ich werde künftig insbesondere grössten Wert darauf legen - das möchte ich Ihnen jetzt schon ankündigen -, dass auch Sie bei all Ihren Anträgen und Vorschlägen für neue Aufgaben gleichzeitig auch sagen, wie wir die Gegenfinanzierungen vornehmen. Denn Aufgaben und Ausgaben gehören zusammen.

Ich werde Ihnen schon heute Nachmittag ein Beispiel vor Augen führen, das Sie diskutieren werden, nämlich die Frage der Familienbesteuerung. Ich bezweifle nicht, dass eine Mehrheit Ihres Rates einer solchen Änderung der Besteuerung zustimmen und damit Mindereinnahmen des Bundes im Umfang bis zu 2 Milliarden Franken in Kauf nehmen wird. Dann werde ich Ihnen die Frage stellen: Wie wollen Sie das finanzieren? Wenn Sie mir darauf eine Antwort geben oder wenn wir gemeinsam eine Antwort finden, können solche Projekte weiterverfolgt werden. Wenn nicht, müssen wir sie so lange bearbeiten, bis Aufgabe und Ausgabe übereinstimmen.

Dazu werde ich Sie in den nächsten Monaten immer wieder auffordern; das ist meine Aufgabe. Deshalb kann ich Ihnen am Ende meines Dankes leider auch nur die Ankündigung machen, dass ich mit dem heutigen Tag nicht bequemer werde, sondern dass ich im Gegenteil dafür sorgen werde, dass wir keine solchen Entlastungsprogramme mehr machen. Das wird nur dann möglich sein, wenn wir von Anfang an Ausgabendisziplin halten.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen, damit die ständerätliche Lösung zu übernehmen und die letzten Differenzen zu beseitigen.