Binder Max · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

In diesen zwei Stunden konnte ich erleben, dass dieser Tätigkeitsbericht eigentlich auf "guten Boden" gefallen ist bei Ihnen. Und wenn ich guten Boden sage, meine ich natürlich damit auch die Kritiker, die es immer braucht in einem solchen Projekt; ich meine auch die Mahner, die es immer braucht in einem solchen Projekt; und ich meine auch jene, die vielleicht mit einer etwas höheren Kadenz Kritik üben. Die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) übt die Oberaufsicht aus. Wir haben die Volksentscheide und wir haben die Parlamentsentscheide zu berücksichtigen bei unserer Tätigkeit. Ich kann Ihnen auch sagen, dass die Arbeit der NAD auch präventiven Charakter hat; das können uns die Erstellergesellschaften, die Unternehmer, immer wieder bestätigen. Insofern danke ich Ihnen also für diese Aufnahme des Berichtes.

Nun doch ein paar kurze Worte zu einigen Votanten: Herr Cathomas hat gesagt, wir hätten hier ein Kontrollsystem aufgebaut, das einmalig ist. Ich kann Ihnen sagen, dass es eigentlich auf dem Kontrollsystem beim Bau des Vereinatunnels basiert. Dort waren wir eigentlich ja erstmals auch erfolgreich. Die gute Grundlage lieferte also der Kanton Graubünden respektive der Bau des Vereinatunnels.

Herr Geri Müller hat gesagt, wir seien finanziell nicht im Plan. Wenn wir natürlich den ersten - den ersten - Kredit anschauen und ungeachtet aller Entscheide den heutigen Kredit anschauen, dann könnte ich sagen: Das stimmt. Aber wir haben natürlich in der Entwicklung des Projektes immer wieder Entscheide gefällt, die eben zu diesen höheren Kosten geführt haben. Zeitlich - das müssen wir zugeben - sind wir nicht im Plan, der eigentlich der ersten Botschaft zugrunde lag. Aber da müssen Sie verstehen, dass bei einem solchen Projekt kein fixer Endtermin vorgesehen werden kann.

Herr Laubacher, Herr Hämmerle und andere haben sich zu ETCS Level 2 geäussert. Ich glaube, das wurde genügend breit abgehandelt, und ich glaube, auch Herr Bundesrat Leuenberger und das BAV wie auch die Erstellergesellschaften sind hier aufgefordert, alles Nötige zu unternehmen. Deshalb ist ja auch unsere einzige Empfehlung an den Bundesrat genau in diesem Punkt ergangen.

Herr Waber, ich wusste bei Ihrem Votum natürlich, was auf mich zukommen würde, schon aus den Erfahrungen in der GPK. Ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie diese Kritik üben. Sie haben gesagt, dass es 16,346 Milliarden Franken seien und das seien ja nicht alle Kosten. Da haben Sie selbstverständlich Recht. Es kommen noch andere hinzu: Es geht um die Bauteuerung, die Mehrwertsteuer und die Bauzinsen. Das sind alles Kosten, die von den Unternehmen, von den Erstellern, nicht beeinflusst werden können. Das war gewollt. Diese Kosten sind nie Gegenstand der Kredite gewesen. Wenn Sie die aus der Schätzung 2004 bis zur Inbetriebnahme aufrechnen, so geht man davon aus, dass es sich hier um etwa 4 Milliarden Franken handeln könnte, die dann zu diesen Investitionskosten noch dazukommen.

Herr Waber, nein, wir erachten Sie nicht als Erbsenzähler, wir erachten Sie als aufmerksamen Verfolger dieses Projektes. Sie haben gesagt, wir seien ein Feigenblatt. Da kann ich Ihnen nur sagen: Die NAD ist eine knorrige Eiche, die dem Bundesrat, dem BAV und den Erstellergesellschaften im Nacken steht. Sie wird das auch weiterhin tun.

Herr Hegetschweiler, Sie haben gesagt, dass wahrscheinlich weitere Kredite folgen werden. Ich gebe Ihnen Recht; das kann man fast mit Bestimmtheit sagen. Deshalb sagen wir im Bericht ja auch, dass dem Parlament rechtzeitig eine Botschaft über einen weiteren Zusatzkredit vorgelegt werden muss, wenn keine ausreichenden Steuerungsmassnahmen zu Projektoptimierungen, zu Etappierungen von Projekten oder zum Verzicht auf einzelne Projekte erreicht werden können. Hier werden wahrscheinlich weitere Zusatzkredite auf uns zukommen. Aber das sind dann meist auch wieder Änderungen der Projekte, die gewollt sind, zu denen Sie schliesslich Ja oder Nein sagen können.

Herr Hegetschweiler, ich glaube, dass wir mit diesem Bericht keine Schönfärberei betrieben haben. Ich bin der Meinung, dass wir das Projekt, den Gang des Projektes sehr realistisch beleuchtet haben. Der Bericht basiert auf dem Jahre 2004. Immerhin hat Ihr Fraktionskollege, Herr Germanier, fast das Gegenteil gesagt: Es sei ein sehr transparenter und gut lesbarer Bericht. Ich bin der Meinung, Sie beide sollten sich unter sich einigen, wer da nun wirklich Recht hat. Ich gebe Ihnen aber Recht: Es ist ein sehr umfassender Bericht und für Nichtbeteiligte doch etwas schwer zu lesen; für sie ist es schwierig, von allem Anfang an die Transparenz zu haben.

Dem Herrn Kollegen Giezendanner - Frau Simoneschi hat gesagt, sie schmeisse es um, wenn sie Herrn Giezendanner höre; mich schmeisst es natürlich nicht um, weil ich an Herrn Giezendanner bestens gewöhnt bin - muss ich sagen: Mehrwertsteuer, Bauzinsen und Teuerung waren nie Gegenstand des Kredites. Das kommt dazu, aber das war von allem Anfang an auch dem Volk bekannt. Das muss ich Ihnen einfach sagen.

Die Kompetenzen der NAD - na ja, darüber kann man sich streiten, welche sie haben soll. Die Stammkommissionen und die Finanzdelegation haben sich zusammen mit uns auf diese Kompetenzen geeinigt; die sind so. Sie sind eigentlich so wie jene einer GPK, nur hat diese Delegation den Vorteil, dass sie bestückt ist mit Vertretern aus den Legislativkommissionen, die letztlich mit diesem Projekt zu tun haben. Deshalb ist die NAD natürlich aus unserer Sicht eine hervorragende Konstruktion.

Sie sagen, jetzt baue man einen Tunnel oder Tunnels, die viel teurer würden, wenn Sie das Gleiche täten bei einem Ihrer Lagerhäuser - da muss ich Ihnen sagen: Ein Lagerhaus, würde ich jetzt mal sagen, baut man in einem Jahr. Da kann man die Kosten, die Unwägbarkeiten in Bezug auf Geologie und anderes wahrscheinlich besser voraussagen als bei Tunnelbauten von 38 Kilometern und 57 Kilometern. Also hier, glaube ich, ist der Vergleich doch etwas schwierig.

Sie sagen, die eigenen Firmen würden nicht berücksichtigt, man würde noch den Pickel aus Österreich mitnehmen. Ich habe einmal einen Mineur gehört im Lötschberg. Ich bin wahrscheinlich einer jener von uns 200, die sich schon am meisten in diesen Tunnels aufgehalten haben - sich nicht nur dort aufgehalten haben, sondern auf Informationsreise dort waren. Einer der österreichischen Mineure hat mir gesagt: "Mit dem eigenen Pickel arbeitet es sich am besten." Das heisst natürlich, dass gewisse Leute hier eben andere Prioritäten haben.

Schweizer Unternehmen sind praktisch in allen Arbeitsgemeinschaften dabei. Die Schweizer Unternehmen sind meistens in der Planung, in der Kostenkontrolle dabei. Zudem müssen wir nach WTO-Regeln ausschreiben, und das verbietet natürlich auch einen gewissen Heimatschutz.

Wenn Sie über die Kosten sprechen, dann muss ich Ihnen einfach sagen: Es sind Kosten, die gewollt sind - also eigentlich nicht gewollt, aber die wegen Projektänderungen beschlossen wurden. Ich erinnere Sie an den Systementscheid beim Ceneri, ich erinnere Sie an den Entscheid in Bezug auf den Kanton Uri. Das waren Parlamentsentscheide. Ob wir nun dagegen oder dafür waren, spielt eigentlich keine Rolle. Tatsache ist: Das Parlament hat so entschieden.

Frau Simoneschi-Cortesi, Sie haben gesagt, man wolle keine Verzögerungen mehr. Ich glaube, aus politischen oder Spargründen wollen wir und planen wir auch keine Verzögerungen, und das haben wir in der ersten Woche mit der Änderung des FinöV-Beschlusses ja auch bewiesen: Das Parlament hat dieser Erhöhung der Bevorschussungslimite zugestimmt. Im Moment sehe ich also keine Veranlassung auf irgendeiner Seite, das Projekt politisch oder aus Spargründen zu verzögern. Nein, wir sind interessiert daran, [PAGE 834] dass diese beiden Projekte möglichst zügig zu Ende geführt werden können.

Herr Föhn hat in Bezug auf Deutschland gesagt, da sei nichts bereit. Wir haben uns von Vertretern des zuständigen baden-württembergischen Ministeriums im April informieren lassen. Man hat uns damals gesagt: Deutschland baut die wichtigste Nordzufahrt zur Neat, die Strecke zwischen Karlsruhe und Basel, viergleisig aus. Man hat auch gesagt, dass die Fertigstellung auf der Strecke Freiburg im Breisgau-Basel aus Finanzplanungsgründen erst für das Jahr 2009 oder 2010 realistisch sei, dass aber die übrigen Streckenabschnitte bis 2014 fertig gestellt werden könnten. Wenn wir 2017 oder vielleicht später mit dem Gotthard und dem Ceneri bereit sind, kann man also sagen: Die nördliche Zufahrt ist es auch.

Zu Frau Fässler kann ich nur sagen, was ich in Bezug auf den Zusatzkredit schon zu Herrn Hegetschweiler gesagt habe.

Herr Germanier, Sie haben gesagt, die Netzvariante sei ein grosser Vorteil. Hier muss ich Ihnen doch sagen: Es ist auch eine grosse Herausforderung. Denn diese Netzvariante sollte oder muss eigentlich irgendwann einmal auch wirtschaftlich betrieben werden können. Ob das zutreffen wird, wissen wir zum heutigen Zeitpunkt nicht.

Insgesamt stelle ich doch fest, dass man diesen Bericht positiv aufgenommen hat. Wir werden uns die kritischen Punkte, die Sie angebracht haben, in unserer Delegation zu Herzen nehmen und allenfalls auch überprüfen, ob wir hier noch Verbesserungen anbringen können oder nicht.