Triponez Pierre · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Es dünkt mich doch, dass etwas Unsicherheit darüber einkehrt, ob es eine Kann- oder eine Muss-Vorschrift sei. Sie sollten den Text lesen, und er sollte so zitiert werden, wie er in der Motion 04.3061 eben steht und wie Sie ihn mit mir zusammen ja nachlesen können. Da steht nichts von einer Kann-Vorschrift. Es ist gefährlich, solche Dinge hier zu erzählen; das muss ich jetzt in aller Form sagen. Der Bundesrat wird nach dieser Motion "beauftragt" - beauftragt! -, "bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Betriebe, welche Lehrstellen und andere Ausbildungsplätze anbieten, vermehrt zu berücksichtigen, indem die Lehrlingsausbildung im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen als Vergabekriterium" - zwingend! - "verankert wird".

Das ist das, wogegen wir ankämpfen. Gegen eine gute Berücksichtigung und eine faire Behandlung von Betrieben, welche Lehrlinge beschäftigen - was uns allen am Herzen liegt -, hat hingegen niemand etwas. Aber Sie können hier nicht von einer Kann-Vorschrift sprechen, wenn Sie eine klare Verpflichtung im Gesetz festlegen wollen.