Randegger Johannes · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion setzt sich seit Jahren für die Berufsbildung ein. Ich darf an die Lehrstellenbeschlüsse 1 und 2, an das neue Berufsbildungsgesetz und unsere sehr aktive Zusammenarbeit erinnern, auch über die Parteigrenzen hinweg.

Wie Kollege Vollmer gesagt hat, stehen wir vor einer angespannten Situation, was das Lehrstellenangebot anbetrifft. Ich war noch bis vor kurzem Präsident eines der ersten Ausbildungsverbünde, der in der Schweiz gegründet wurde, und wenn ich es etwas einfach formuliere, sehe ich vor allem zwei Hauptgründe für diese Situation: Die eine Seite ist die mangelnde schulische Ausbildung für anspruchsvolle Berufe. Es gibt im Sektor der anspruchsvollen Berufe mehr Stellenangebote, als es fähige Kandidaten dafür gibt. Dem muss Abhilfe geschaffen werden. Vielleicht kommen wir heute noch dazu, dass wir im Rahmen des zweiten Paketes, [PAGE 864] das mit Herrn Bundesrat Deiss behandelt werden wird, noch darüber reden können. Ich sehe aber auch die andere Seite, nämlich die Kostenseite, den Aufwand, Lehrlinge auszubilden. In all den Bereichen, wie z. B. in den Hightech-Bereichen - in denen ich Erfahrung habe -, kostet eine Lehrlingsausbildung nicht nur Aufwand und Zeit, sondern auch viel mehr Geld, als ein Lehrling mit seinem Arbeitseinsatz als Leistung zu erbrignen vermag. Dennoch besteht das Commitment für die Lehrlingsausbildung. Aber es braucht in Zukunft vermehrt Massnahmen, die uns neue Wege eröffnen, um das Niveau der schulischen Ausbildung anzuheben, das Stellenangebot zu vergrössern und die Unternehmen dazu zu bringen, wieder mehr Lehrlinge auszubilden.

Jetzt haben wir die beiden Motionen von unseren SP-Kollegen vorliegen. Das Anliegen der Motion Galladé, "Lehrlingsausbildung als Vergabekriterium für öffentliche Aufträge", leuchtet natürlich zunächst einmal ein, und bei erstem Hinsehen ist man spontan sehr geneigt zuzustimmen. Wir haben diese Motion in der Fraktion diskutiert und sind grossmehrheitlich zum Schluss gekommen, sie - obwohl sie in eine Richtung stösst, die uns sympathisch ist - nicht zu unterstützen, und zwar weil sie einerseits für die Vergabe ein sogenannt leistungsfremdes Kriterium einführt, Stichwort Gatt-Verträge, und auf der anderen Seite ein Missbrauchspotenzial beinhaltet. Wenn ich als Kleinunternehmer öffentliche Aufträge will und dafür drei Lehrlinge einstelle, aber die drei oder vier Lehrlinge nur einstelle, um den Auftrag zu erhalten, ist das eine missbräuchliche Anwendung. Diese Erfahrungen gibt es in Österreich, und Österreich hat dieses Kriterium genau aus diesem Grund - des Missbrauchs - gestrichen. Darum wird unsere Fraktion dieser Motion grossmehrheitlich nicht zustimmen.

Die Fraktion wird aber der Motion Vollmer zustimmen. Das ist nicht der erste Vorstoss von Peter Vollmer diesbezüglich. Und mir fällt kein Zacken aus der Krone, heute zu sagen: Ohne diesen Druck wäre der Anstieg der Lehrstellen beim Bund von 650 im Jahr 1998 auf 894 im Jahr 2004 nicht passiert.

Ich habe vorgestern in den Gängen zufälligerweise eine junge Dame angetroffen und sie gefragt, was sie denn in so jungem Alter bei den Parlamentsdiensten tue. Sie sagte mir, sie sei eine kaufmännische Lehrtochter. Ich fragte sie dann, ob ihr der Arbeitsplatz und die Ausbildungsverhältnisse gefallen, und sie lobte sie sehr. Das ist mir das erste Mal passiert, seit ich - vor neun Jahren - ins Parlament eingetreten bin.

Wir sind der Auffassung, dass auf den Bundesrat tatsächlich weiterhin Druck ausgeübt werden sollte, auf den Richtwert von 4 Prozent Lehrlinge und Praktikanten in der Bundesverwaltung hinzumarschieren. Der Bundesrat hat eine Politik formuliert. Und damit diese Politik umgesetzt wird, wollen die Freisinnigen diese Motion Vollmer unterstützen.