Heim Bea · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Ich nehme das Wort von Geri Müller auf: Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um Lehrstellen zu schaffen, um die Jugendarbeitslosigkeit anzugehen. Die Situation ist für die Betroffenen dramatisch, und zahlenmässig hat sich die Situation im Vergleich zum letzten Jahr massiv verschärft. Wenn wir nicht alle Möglichkeiten nutzen, um diese Lehrstellenmisere zu bekämpfen, wird sie zum Dauerbrenner. Junge brauchen Jobs, Chancen, um ihren Platz in der Arbeitswelt und damit in der Gesellschaft zu finden. Wird ihnen das verwehrt, besteht die Gefahr der Randständigkeit. Auffällig sind bereits heute die hohen Zuwachsraten bei der Fürsorgeabhängigkeit und der Verschuldung von Jugendlichen. Das Hauptrisiko sind die Arbeitslosigkeit und die fehlende Berufsbildung. Jugendarbeitslosigkeit hat längerfristig gesamtgesellschaftlich gravierende Folgen. Volkswirtschaftlich verliert die Schweiz an Innovationskraft.

Alle Möglichkeiten nutzen: Was liegt näher, als dass der Staat als einer der grössten Arbeitgeber in diesem Land sagt, im Rahmen der Auftragsvergabe, bei Offerten, solle jener Bewerber den Zuschlag erhalten, der sich in der Berufsbildung engagiere? Ich sage Ihnen: Der Bund wäre dabei bei weitem nicht in einer Pionierrolle. Verschiedene Gemeinden und mindestens acht Kantone haben in ihren Submissionsregeln bereits die Lehrlingsausbildung als Zuschlagskriterium verankert. Der Bund setzt bei einem Ja zur Motion Galladé ein wichtiges Signal für die übrigen Kantone und Gemeinden. Unter den erwähnten acht Kantonen befindet sich auch der Kanton Solothurn, er hat also schon Erfahrung. Ich sage Ihnen: Die Zustimmung zu dieser Regelung kam aus allen politischen Lagern unseres Kantonsparlamentes. Darum bin ich sehr erstaunt, dass der Bundesrat die Motion ablehnt.

Kleine und mittlere Unternehmen tragen viel zur Lehrlingsausbildung bei. Mit diesem Zuschlagskriterium erhalten sie einen Wettbewerbsvorteil, und das zu Recht. Die erwähnten Kantone haben durchaus einen Weg gefunden, die Regelung auch für kleine Unternehmen freundlich auszugestalten. Wer diesen Vorteil ebenfalls haben möchte, wird sich mit der Zeit eben auch in der Ausbildung engagieren. Und das wäre ja der Sinn dieses Anreizinstrumentes.

Noch einmal: Es gilt, alle sinnvollen Möglichkeiten zu nutzen, um die Lehrstellenmisere und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen; und die Lehrlingsausbildung als Kriterium im Rahmen der Submission zu berücksichtigen ist eine sinnvolle Möglichkeit.

Ich bitte Sie um Annahme dieser Motion.