Bruderer Pascale · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Wir nähern uns dem Ende eines langen Beratungstages und dem Ende einer langen Beratung des Tierschutzgesetzes. Hier gehen die Emotionen verständlicherweise nochmals hoch, denn es gibt ja kaum eine offensichtlichere Tierquälerei als eine Kastration von Ferkeln ohne Schmerzausschaltung. Das ist eine Qual, die rund 1,5 Millionen Ferkel pro Jahr erleiden müssen. Wer bei solch einer Kastration ohne Schmerzausschaltung einmal dabei war, tritt überzeugt für eine Verbesserung des Tierschutzes in diesem Bereich ein. Und auch alle anderen, die sich diesen Missstand vor Augen halten, werden sich dafür einsetzen, dass wir hier eine dringliche Verbesserung des Tierschutzgesetzes zustande bringen.

Mit dem Wort "dringlich" bin ich auch schon beim springenden Punkt in dieser Frage. Dort unterscheiden sich die Meinungen der Mehrheit und der Minderheit Ineichen. Die Mehrheit beantragt Ihnen, die chirurgische Kastration von Ferkeln ohne Betäubung ab dem 1. Januar 2009 grundsätzlich zu verbieten. Eine Fristerstreckung um maximal zwei Jahre lehnt sie im Unterschied zur Minderheit Ineichen bzw. zum Ständerat ab, der das Problem in unseren Augen weniger klar regeln will.

Die SP-Fraktion bittet Sie daher, dem Antrag der Mehrheit zu folgen. Ich nenne Ihnen dafür drei Gründe:

1. Wie eingangs erwähnt, sind die heutigen Zustände unhaltbar. Es gehört zu unserer ethischen und politischen Verantwortung, diese Praxis nicht nur zu kritisieren, sondern ihr ein Ende zu setzen. Das Verbot wünschen wir uns deshalb so schnell wie möglich, eigentlich lieber heute als morgen. Aber wir respektieren die Tatsache, dass die Suche nach einer tauglichen Alternative noch im Gange ist, und halten die Befristung der Übergangsbestimmung bis zum 1. Januar 2009 für akzeptabel. Bis dann werden immerhin noch über 5 Millionen Ferkel den Eingriff unter den heute erlaubten, schrecklichen Bedingungen zu erleiden haben.

2. Ein weiterer Grund betrifft die Branche und ist gleichzeitig ein Gegenargument zu gewissen Befürchtungen der Minderheit Ineichen. Zwischenzeitlich lautet ja die Frage nicht mehr, ob Alternativmethoden gefunden werden können, sondern ab wann sie umgesetzt werden müssen. Die Politik rennt also mit einem Verbot ab Januar 2009 weder der Wissenschaft noch der Branche voraus, im Gegenteil: Sogar der Branchenverband der Schweinehalter als auch die Grossverteiler teilen explizit die Meinung, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist und Lösungen bis Ende 2008 möglich und umsetzbar sind.

Übrigens stehen die Chancen für alternative Lösungen auch gemäss Projekt "Pro Schwein", das von allen Akteuren gemeinsam getragen wird, sehr gut.

3. Auch bei der Fassung der Mehrheit handelt es sich um einen Kompromiss. Die SP-Fraktion und auch ich persönlich hätten als konsequentere Lösung den Verzicht auf das Wort "grundsätzlich" begrüsst und bevorzugt. Im Sinne eines Entgegenkommens unterstützen wir aber den Antrag der Mehrheit. Wenn wir eine klare Regelung finden, entsprechen wir den Forderungen der Volksinitiative in einem nur kleinen, aber unseres Erachtens berechtigten und wichtigen Punkt.

Bitte stimmen Sie der Mehrheit zu.

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