Donzé Walter · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Mit meiner Motion habe ich auf die Abstimmung zum Steuerpaket reagiert und unverzüglich eine neue Vorlage zur Ehepaar- und Familienbesteuerung verlangt; das ist der eigentliche Motionstext. Diese Vorlage soll nicht mit anderen Anliegen gekoppelt werden, wie das beim Steuerpaket der Fall war. Die Familien- und Ehepaarbesteuerung soll vorrangig gelöst werden. In der Begründung erwähne ich, dass ich bereit bin, das Vollsplitting für Ehepaare und auch die Frage eines Kinderabzuges vom Steuerbetrag prüfen zu lassen. Nach den neuesten Zeitungsmeldungen und meinen Informationen über das, was in den Regierungsparteien bezüglich Ehepaarbesteuerung gelaufen ist, denke ich, dass Sie dieser Motion ohne Bedenken zustimmen können.

Für mich ist es bedeutsam, dass nach der Abstimmung über das Steuerpaket noch keine Vorlage vorliegt, um die Ehepaar- und Familienbesteuerung neu aufzugleisen. Das Hauptanliegen der Vorlage des Steuerpaketes ist damit nicht gelöst, und die Reform ist unumgänglich. Mir ist bewusst, dass unser Finanzminister letzte Woche hier gesagt hat, dass sowohl die Familien- als auch die Unternehmensbesteuerung im Finanzplan noch nicht finanziert sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns schnell auf einen Weg einigen können, den wir gemeinsam gehen können, damit diese Bedürfnisse dann auch in der Finanzplanung ihren Niederschlag finden können. Meine Überzeugung ist, dass die Familie vor den Unternehmungen dran ist; das Anliegen ist uralt. Ich will damit nicht der Unternehmenssteuerreform den Kampf ansagen, aber die Familie hat jetzt Vorrang. Wenn wir die Familie entlasten können, löst das direkt Konsum aus, was wiederum der Wirtschaft zugute kommt.

Ich bitte Sie deshalb, meine Motion zu unterstützen. Beseitigen Sie die Diskriminierung der Verheirateten! Werden Sie Ihren Wahlversprechen bezüglich der Familie gerecht! Schaffen Sie Gerechtigkeit, schaffen Sie Anerkennung der Familie auch in ihrer Leistung gegenüber dem Staat, und schaffen Sie neue Konsumpotenziale! Es darf nicht länger sein, dass Paare gestraft werden, wenn sie eine eheliche Beziehung eingehen. Ob es junge Leute oder Rentner sind, die zusammenfinden - die Steuerfrage sollte kein Grund sein, dass ihnen die Ehe verwehrt wird, und das ist heute teilweise tatsächlich der Fall. Solche Entscheide sind mir bekannt, und deshalb dränge ich darauf, dass wir diese Ungerechtigkeit schnell beseitigen.