Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2005-06-16

Wortprotokoll

Ich spreche hier in meinem eigenen Namen. Ich bitte Sie auch, die Motion abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen: Wir machen hier ein Gesetz, das den Marktzugang regeln soll. Verkauft wird uns diese Motion jetzt aber gleichsam als eine Massnahme zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten können Sie nur mit rigorosen Kontrollen durchsetzen. Das wird mit dieser Motion aber nicht erreicht. Wenn es darum geht, die Strukturbereinigung in der Branche zu verhindern, können Sie eine solche Motion unterstützen, aber auch dann wird die Branche das Überangebot beseitigen müssen. Wir werden um die notwendigen Strukturveränderungen nicht herumkommen.

In diesem Zusammenhang richte ich eine Bitte an den Bundesrat. Ich denke, der Bundesrat ist gefordert, sehr sorgfältig zu prüfen, in welchen Branchen es allenfalls eine nationale Gesetzgebung braucht. Ich frage Sie: Warum ist das ausgerechnet beim Gastgewerbe der Fall? In verschiedenen Kantonen ist die Notwendigkeit von Wirtepatenten von der Bevölkerung an der Urne verneint worden. Deshalb richte ich meine Frage nochmals an Herrn Bundesrat Deiss: Gibt es nicht Branchen - ich erinnere Sie vor allem daran, dass die Architektinnen und Architekten Entsprechendes moniert haben -, die aus Sicherheitsgründen oder um im Wettbewerb in der EU mit den EU-Bürgerinnen und -Bürgern gleichgestellt zu sein, tatsächlich einer nationalen Regelung bedürfen? Ich bin dagegen, dass wir jetzt mit dieser Motion eine einzelne Branche herauszupfen, aber ich bitte den Bundesrat, das Erfordernis nationaler Gesetzgebungsarbeiten ernsthaft zu prüfen.

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