Leu Josef · Nationalrat · 2005-06-16

Wortprotokoll

Namens Ihrer Kommission möchte ich nochmals unterstreichen, dass die vorliegende Revision des Binnenmarktgesetzes nicht das zentrale Element des bundesrätlichen Wachstumsprogramms ist. Es ist eines von verschiedenen Elementen. Jedes Element in diesem Programm ist aber wichtig, damit das ganze System funktionieren kann. Wir dürfen nicht bei jeder Vorlage zu relativieren beginnen, um diese Kantone oder jene Branchen vor Veränderungen im Interesse des Ganzen zu schonen. So kommen wir nicht weiter.

Diese Vorlage trägt zu intensiverem Wettbewerb im Binnenmarkt bei. Das hilft auch unseren Unternehmen, die international tätig sind, die Vorleistungskosten zu reduzieren. Das wiederum stärkt den Arbeitsplatz Schweiz. Es ist von Herrn Schneider-Ammann, also aus berufenem Munde, darauf hingewiesen worden. Diese Revision ist notwendig, weil sie exzessive kantonale und kommunale Regulierungen im wirtschaftspolitischen Bereich einschränkt. Diese Revision ist notwendig, weil sie die Freiheit zur Berufsausübung stärkt. Zudem wird die Asymmetrie zwischen flexiblem Arbeitsmarkt und regulierten Güter- und Dienstleistungsmärkten abgebaut.

An die Adresse von Herrn Nordmann möchte ich nochmals sagen, dass es politisch kaum machbar ist, auf eidgenössischer Ebene viele Bereiche direkt zu regeln und somit die kantonalen Gesetzgebungen und Verordnungen auszuhebeln. Wenn wir das Binnenmarktprinzip im Sinne der Revision einführen, erreichen wir den gleichen Effekt, und dies zudem sehr rasch. Das Ziel, einen schweizerischen Binnenmarkt zu schaffen, soll gerade nicht über eine Zentralisierung, sondern durch eine Öffnung erfolgen, durch einen Abbau der "Binnendiskriminierung", wie sich auch Herr Vischer entsprechend ausgedrückt hat.

Ich bitte Sie also namens der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen.