Galladé Chantal · Nationalrat · 2005-06-16

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich Ihnen ein Dankeschön weiterleiten. Ich habe gestern Abend und heute sehr viele Zuschriften bekommen - auch von Gewerbetreibenden, auch von SVP-Wählern -, die sich bedankt haben für dieses Zeichen im Rahmen des Submissionsverfahrens. Speziell möchte ich mich auch bei der Mehrheit der CVP-Fraktionsmitglieder dafür bedanken, dass sie die Sache über die Partei gestellt haben.

Ich stehe nun vor der Herausforderung, zu etwa fünf Vorstössen zu sprechen; ich versuche es. Die Schweiz hat ein Problem namens Jugendarbeitslosigkeit. Wir wissen es, wir haben es gestern schon angesprochen. Das Lehrstellenbarometer zeigt deutlich: 27 000 Jugendliche sind auf der Suche nach einer Lehrstelle. Das sind 36 Prozent der Jugendlichen, die eine Lehrstelle wollen! Über ein Drittel von ihnen hat also noch keine Lehrstelle. Selbst wenn jeder Jugendliche, der eine Lehrstelle sucht, dieses Jahr eine solche Stelle annimmt und alle angebotenen Lehrstellen besetzt werden - auch die hinterletzte, was auf einem funktionierenden Markt niemals möglich ist -, würden immer noch 2000 Lehrstellen fehlen.

Das ist Fact, und das ist traurig, weil es um die Zukunft und um die Perspektiven von jungen Menschen in diesem Land geht; das kann und darf uns nicht egal sein. Ob die Jugend eine Ausbildung und eine Perspektive hat, geht uns alle etwas an, unabhängig von unserer Parteizugehörigkeit oder unserem Alter.

Ich muss sagen, dass ich sehr enttäuscht bin von den Antworten des BBT aus dem Departement Deiss. Ich bin sehr enttäuscht, fühle mich nicht ernst genommen und habe vor allem das Gefühl, das Problem sei nicht erkannt oder man wolle es nicht angehen. Die Antworten kommen so flapsig daher, wie ich das noch selten erlebt habe. Das ist unglaublich angesichts der hohen Zahl von jugendlichen Arbeitslosen, die wir in diesem Land haben, angesichts von etwa 7000 Jugendlichen, die diesen Sommer nicht wissen, was sie tun werden, die auf der Strasse stehen.

Angesichts dieser Tatsachen einfach nur immer zu begründen, warum man nichts tun kann, warum man schon so viel tut, selbstzufrieden sich zurückzulehnen, das geht nicht. Darum geht es nicht. Die Frage ist nicht, was bisher getan worden ist. Ich gratuliere dem BBT zu allem, was es bisher getan hat. Es darf dieses Selbstlob gerne weiterpflegen und -kultivieren, aber nicht in der Antwort auf die Frage nach weiteren Massnahmen. Bei den Fragen, die sich jetzt stellen, geht es nicht darum, was wir getan haben. Die Fragen, die sich jetzt stellen, sind, was wir tun können, wo wir ansetzen müssen, was wir noch mehr tun können. Wir dürfen nicht ruhen, bevor die Jugendlichen nicht wieder eine Perspektive haben, ehe wir das Problem namens Lehrstellenmangel nicht gelöst haben.

Herr Deiss ist nicht da. Aussitzen bringt gar nichts. Wir können dieses Problem nicht aussitzen, denn bis zum Jahre 2007 haben wir eine höhere Schulabgängerinnen- und Schulabgängerzahl. Danach kommen die Jugendlichen aus [PAGE 899] den Wartejahren dazu. Da sprechen wir nicht von einigen Tausend. Das sind 21 500 im letzten Jahr und dieses Jahr 23 000. Wir sprechen von jährlich gut 20 000 Jugendlichen, die dann neu noch auf den Lehrstellenmarkt kommen, zusätzlich zu denen, die gar nichts haben. Das sind die Facts, das sind die Tatsachen. Da kann man schon etwas verzweifeln, wenn das BBT in seinen Antworten irgendwo schreibt, es habe schon so viel getan, deshalb müsse es nicht noch mehr tun, es sei schon genug getan worden und es sei alles gut und es sei alles nicht so ein Problem. Ich kann diese Ansicht nicht teilen, und mich beunruhigt diese Gelassenheit in diesem Punkt etwas.

Ich komme jetzt zu dem Vorstoss, dem ich am meisten Gewicht beimesse, denn ich denke, wenn wir diesen Vorstoss annehmen, dann können wir frühzeitig, jetzt, handeln, und dieser Vorstoss wird tatsächlich zu einer Änderung gewisser Strukturen führen und ist ein Lösungsbeitrag, ein effektiver Lösungsbeitrag für das Problem. Wenn Sie die Motion 05.3190 heute ablehnen, ist das nur ein kurzfristiger "Sieg", der einige Tausend Jugendliche negativ treffen wird, aber über kurz oder lang - Sie werden sehen -, in einigen Jahren werden Basislehrjahre eine Selbstverständlichkeit sein, weil sie nicht mehr zu umgehen sind. Es geht jetzt aber darum, ob der Bund etwas aktiver werden soll oder ob er sich zurücklehnen und sagen darf: Wir warten mal, wir schauen mal, was kommt; das Problem löst sich dann irgendwann schon.

Ich erkläre deshalb jetzt einige Dinge zu diesen Basislehrjahren. Ich werde zuhanden der Materialien auch etwas richtig stellen: Ein Basislehrjahr ist kein zehntes Schuljahr, ein Basislehrjahr ist kein Brückenangebot, wie das BBT mir in der Antwort unterjubeln will. Ich spreche nicht von zehnten Schuljahren, ich spreche nicht von Brückenangeboten. Ich spreche von ersten Lehrjahren. Basislehrjahre sind erste Lehrjahre; jede Person, die sich damit auseinander gesetzt hat, weiss das.

Es gibt schon haufenweise Basislehrjahre, vor allem in der Informatik. In den Druckereiberufen hat sich das auch bewährt, ist das sehr breit eingeführt worden; dann auch bei den Polygrafen, bei den Holzverarbeitungsberufen, insbesondere in der Romandie, als "année initiale d'apprentissage". Zum Tessin wird vielleicht meine Kollegin Simoneschi-Cortesi noch etwas sagen.

Wir sprechen also nicht von zehnten Schuljahren und nicht von Brückenangeboten, dies zuhanden der Materialien; wir wissen jetzt, wovon wir sprechen: Wir sprechen von ersten Lehrjahren. Und wir sprechen davon, ob der Bund ein Zeichen setzen soll, indem er aktiv auf die Branchenverbände zugeht, indem er diese bei der Schaffung von neuen Basislehrjahren aktiv unterstützt, oder ob sich der Bund weiter zurücklehnen und warten darf, ob der Markt irgendwann die Lehrstellensituation regelt.

Wir sprechen nicht von einer Verschulung. Denn wer Basislehrjahre kennt, weiss, dass das nicht Schule ist, sondern dass die drei Lernorte daran beteiligt sind: Berufsschule findet statt, Praxis findet statt, und überbetriebliche Kurse finden statt. Das sind Basislehrjahre. Diese drei Lernorte arbeiten weiterhin zusammen. Allenfalls muss man die ganzen drei oder vier Lehrjahre betrachten, muss diese anschauen und ein bisschen neu aufteilen, neu strukturieren. Es macht mehr Sinn, die ganze Lehre als nur das erste Lehrjahr anzuschauen.

Basislehrjahre schaffen neue Lehrstellen. Das können Sie nicht bestreiten; Sie haben keinen Gegenbeweis dafür, aber ich habe Beweise, dass es so ist, mindestens in der Evaluation der bisherigen Basislehrjahre.

Eine letzte Richtigstellung bzw. Klärung zuhanden der Materialien. Ich habe - das war etwas vorlaut oder mutig - geschrieben, man solle die Basislehrjahre, wenn sie sich in einem Berufsfeld bewähren, "flächendeckend" einführen. Ich nehme dieses "flächendeckend", für das es keine Definition gibt, zurück.

Ich habe damit nicht gemeint, dass jeder kleine Ort ein Basislehrjahr für jeden Beruf anbieten sollte; das ist klar. Sie wissen, glaube ich, was ich meine. Ich will, dass kantonale und regionale Gegebenheiten weiterhin berücksichtigt werden können, dass branchenspezifische Gegebenheiten berücksichtigt werden, denn ohne die Branchenverbände geht gar nichts. Wir tun nichts, aber gar nichts gegen die Wirtschaft und gegen die Branchenverbände. Nur dort, wo die Zusammenarbeit funktioniert, wird sich das Ganze bewähren.

Also: Vergessen Sie das Wort "flächendeckend"! Das Basislehrjahr soll dort eingeführt werden, wo es Sinn macht, wo es sich bewährt. Aber der Bund soll eine aktive Rolle übernehmen, soll sich nicht länger zurücklehnen können, soll die Verbände vermehrt unterstützen und damit ein Zeichen für die Jugend und für die Berufsbildung setzen, das über Lippenbekenntnisse hinausgeht.

Es geht auch nicht um eine Verdrängung oder um einen Ersatz für Brückenangebote. Es geht darum, dass wir heute - sprechen Sie einmal mit Leuten im zehnten Schuljahr! - ganz viele Jugendliche im zehnten Schuljahr haben, die nicht dorthin gehören. Sie sind nicht dort, weil sie schulische Lücken haben. Sie sind nicht dort, weil sie nicht wissen, was sie lernen wollen. Sie sind dort aufgrund der prekären Lehrstellensituation und sind dort nicht optimal aufgehoben.

Ich habe gewagt - und das hat vielleicht zu Verwechslungen geführt -, in der Begründung einmal zu hinterfragen, zu fragen, ob diese Gelder für die zehnten Schuljahre und Brückenangebote alle sinnvoll investiert sind. Wir sprechen gesamtschweizerisch von 400 Millionen Franken, die uns die Jugendlichen in diesen Brückenangeboten jedes Jahr kosten. Diese 400 Millionen Franken sind teilweise wirklich fehlinvestiert für Jugendliche, die gar nicht dorthin gehören, die auch gar nicht dort sein wollen! Sie haben die Schule zum Teil satt. Sie wollen nicht in ein zehntes Schuljahr. Sie würden viel lieber in ein praxisbezogenes erstes Lehrjahr gehen - in ein Basislehrjahr eben. Deshalb müssen wir das Basislehrjahr vorantreiben.

Die Argumente, die heute gegen das Basislehrjahr vorgebracht werden, gründen auf bestehenden Strukturen. Sie können in Zukunft aber nicht mehr von bestehenden Strukturen ausgehen, denn wir haben in der Berufsbildung ein strukturelles Problem. Wir müssen gewisse Strukturen anpassen. Die Argumente, die heute vorgebracht werden, haben Sie oder einige von Ihnen - ich war noch nicht dabei - schon vor einigen Jahren gegen die Einführung der überbetrieblichen Kurse vorgebracht. Heute sind diese überbetrieblichen Kurse fester Bestandteil der Lehre, werden allseits gelobt und geschätzt. Aber genau dieselben Vorurteile bezüglich Trägerschaft, Kosten und Verschulung der Lehre kamen auch damals - und sie haben sich als nichtig erwiesen.

Machen Sie nicht einen Versuch kaputt, bevor er überhaupt gestartet ist! Im Hochschulbereich starten wir dauernd Pilotprojekte. Wir bezahlen sie, wir evaluieren sie - kein Problem. Wenn sie gut sind, führen wir sie ein. Ist die Berufsbildung wirklich so viel weniger wert?

Das war mein Beitrag zu den Basislehrjahren. Bei den anderen Beiträgen fasse ich mich kurz, aber ich muss etwas dazu sagen, weil die meisten Vorstösse, die jetzt drankommen, von mir eingereicht worden sind.

Ich spreche noch zum Innovationszehntel: Es geht hier um Gelder, die gemäss Artikel 59 des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBG) für Innovationen in der Berufsbildung und für schulisch Schwächere vorgesehen sind. Sie haben das bestimmt - ich war noch nicht dabei -, Sie waren sich überparteilich einig, dass ein Zehntel dieser Gelder für diese Zwecke eingesetzt werden soll. Auch hier war das BBT passiv. Natürlich, man kann sich auf den Standpunkt stellen, es hätten nicht mehr Kantone Projekte gemacht, es sei halt deren Schuld, aber ich denke, auch hier könnte man eine etwas aktivere Rolle einnehmen, wenn man wollte. Diese Forderung beinhaltet also nichts anderes als die Umsetzung dessen, was Sie mit der Einführung des BBG gefordert haben.

Ich freue mich, dass beide Vorstösse (04.3332 und 05.3189) bei den Bürgerlichen auf sehr breite Unterstützung gestossen sind und von vielen Bürgerlichen mitunterzeichnet [PAGE 900] worden sind - wir werden ja dann auch eine Abstimmung mit Namensliste durchführen -, und es haben zum Glück auch sehr viele Leute aus der FDP unterschrieben.

Der Massnahmenplan erübrigt sich, die Situation würde das eigentlich erklären.

Ich komme jetzt als Letztes noch zu den internationalen Firmen (Motion 04.3104). Es gibt eine Studie, die belegt, dass internationale Firmen und Firmen mit internationalem Management unsere Berufsbildung überhaupt nicht oder zu wenig kennen. Dies führt dazu, dass bei Übernahmen aus Unkenntnis Lehrstellen abgebaut werden. Ich rechne Ihnen jetzt einmal etwas Interessantes vor: Wenn es uns gelingen würde, zwei Jahre lang den Abbau von Lehrstellen zu verhindern, dann hätten wir das Lehrstellenproblem gelöst.

Es ist klar, dass wir das nicht tun können, aber wir sollten alles tun, um dafür zu sorgen, dass internationale Firmen über den Wert unserer Berufsbildung informiert sind, damit sie wissen, dass die Berufsbildung in der Schweiz wichtig ist und dass dieser Weg in der Schweiz von zwei Dritteln der Jugendlichen gewählt wird. Wenn eine Firma, die sich in der Schweiz niederlassen will, auf die Homepage des Seco geht - ich habe es Herrn Bundesrat Deiss bereits vor einem Jahr gesagt -, dann findet sie alle möglichen Informationen, aber keine Zeile über unsere Lehrlingsausbildung und darüber, wie man Lehrlinge einstellen kann und welchen Stellenwert die Lehrlingsausbildung in der Schweiz hat. Mir wurde damals gesagt, das sei kein Problem, das könne man auf die Homepage nehmen. Ich habe es gestern noch nicht gesehen, vielleicht ist es seit heute Morgen drauf, oder ich hab's einfach nicht gefunden.

Es wären solche kleinen Massnahmen - sie werden in einer Studie genau genannt -, bei denen der Bund halt auch wieder eine aktive Rolle übernehmen müsste. Er müsste dies nicht tun, um die Arbeit der Kantone zu ersetzen, aber es macht keinen Sinn, dass 26 Kantone je ein Flugblatt machen, um internationale Firmen zu sensibilisieren. Der Bund könnte eine Vorlage für die Kantone erstellen. Es ist eine kleine Sache. Der Bund könnte gewisse Richtlinien für die Kantone erstellen, damit das nicht 26-mal erarbeitet werden muss. Die Kantone werden dann schon auf die regionalen Gegebenheiten Rücksicht nehmen und das in ihrem Sinne umsetzen. Es geht mir einfach darum, aufzuzeigen, dass das BBT eine passive Haltung einnimmt und den Ernst der Situation offensichtlich immer noch nicht erkannt hat.

Ich setze mich hier so stark dafür ein, weil ich davon überzeugt bin, dass eine Jugend ohne Perspektiven ein Land ohne Perspektiven bedeutet.

Ich bitte Sie eindringlich, die heute behandelten Vorstösse, vor allem jenen zum Basislehrjahr, anzunehmen. Ich denke, dass die Anliegen sowieso umgesetzt werden, aber wenn das nicht schnell geschieht, dann verpassen wieder einige Tausend Jugendliche eine Chance. Unsere Jugend hat eine Perspektive und eine Ausbildung verdient.