preparatory:AB 55691

Wortprotokoll

Was wir hier erleben mit der Lehrstellenkrise, mit der Jugendarbeitslosigkeit, was sich hier anbahnt, ist eine soziale Katastrophe - ich sage das Wort bewusst - mit Langzeitwirkung. Wenn Jugendliche in diesem Alter in diesem Jahr und im nächsten Jahr keine Lehrstelle finden, wenn sie, bedingt durch die gegenwärtige Konjunkturentwicklung und durch das Versagen des Staates, der Akteure in der Wirtschaft keine Lehrstelle finden, wenn sie keine Ausbildung haben, dann wird das ihr Leben prägen. Es ist eine entscheidende Situation, die Langzeitfolgen hat für zwanzig, dreissig, vierzig Jahre. Caritas hat eine Studie gemacht zur Jugendarmut, hat eine Studie gemacht zur Frage der Armutsentwicklung. Die Jahre in der Jugend sind entscheidend, die Frage der Ausbildung ist entscheidend.

Somit stehen wir heute vor einer Situation, die eine aussergewöhnliche Tragweite hat. Die Revision des Binnenmarktgesetzes mag in Ordnung sein, die Effekte sind aber in Ziffern hinter dem Komma zu messen. Hier geht es um eine Frage, die allergrösste Dimensionen hat, wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. Es ist nun so, dass hier das Handeln des Staates erforderlich ist. Der Staat, das bedeutet ja kollektive Handlungsfähigkeit. Es ist klar, der Bund kann nicht alles allein machen, es braucht weitere Akteure; es braucht die Kantone, es braucht die Wirtschaft. Aber es liegt am Bund, hier nun die Initiative zu ergreifen.

Was ist passiert? Die Bundesratsparteien haben in den Bundesratsparteiengesprächen Beschlüsse gefasst; sie haben unter anderem gesagt, es brauche in dieser dramatischen Situation eine nationale Lehrstellenkonferenz. Und was hören wir? Das Bundesamt will vielleicht eine solche Konferenz im Herbst organisieren. Herr Bundesrat Deiss, das kann doch nicht so im helvetischen Trott abgehandelt werden. Das Schuljahr ist jetzt fertig. Was können die Jugendlichen der Jahrgänge 1988, 1989 dafür, dass sie in diesem Jahr 16-jährig, 17-jährig werden? Es muss für sie jetzt eine Antwort gefunden werden. Das Schuljahr geht jetzt zu Ende. Dieses Bundesamt kann doch jetzt nicht im Sommer in die Ferien gehen und die nationale Lehrstellenkonferenz erst im Herbst organisieren. Es braucht diese nationale Lehrstellenkonferenz mit den verschiedenen Akteuren auf der Stufe Kantone und Wirtschaft doch jetzt, vor den Sommerferien, damit eine Antwort gefunden werden kann.

Es ist halt so, Herr Bundesrat Deiss: Aussergewöhnliche Situationen erfordern auch aussergewöhnliche Antworten. Sie haben es in der Hand, eine aussergewöhnliche Antwort zu geben, indem Sie jetzt unbürokratisch und rasch für Massnahmen sorgen, unter anderem dafür, dass die nationale Lehrstellenkonferenz stattfindet, dass jetzt Massnahmen getroffen und dass jetzt Massnahmen eingeleitet werden für die Jugendlichen, die heute davon betroffen sind. Das ist eine Entscheidung, die Langzeitwirkung hat, und diese muss jetzt getroffen werden. Es liegt in unserer Verantwortung, und es liegt in Ihrer Verantwortung, jetzt hier zu handeln.