Villiger Kaspar · Bundesrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

In solchen Situationen hat es ein Bundesrat nicht einfach. Ich habe mich darauf vorbereitet, die Motion zu bekämpfen, und jetzt muss ich das Postulat verteidigen. Das braucht eine etwas andere Argumentationslinie, aber ich werde gerne ein paar Gedanken dazu äussern.

Das Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern wird in unserem Land schon sehr lange diskutiert. Ökonomen pflegen im Allgemeinen zu sagen, das Verhältnis sei eigentlich zulasten der direkten Steuern unausgewogen. Man kann sich darüber streiten. Herr Gysin hat Recht, wenn er hier sagt, dass interessanterweise Länder mit einem höheren Anteil an direkten Steuern eine gesamthaft tiefere Steuerquote haben. Das hat wahrscheinlich damit zu tun, dass die direkten Steuern fühlbarer sind und daher der Widerstand gegen Steuern etwas grösser ist. Aber aus der Sicht der Exportindustrie - die eben indirekte Steuern abziehen kann - sowie einer offenen Volkswirtschaft ist es verständlich, wenn man eine stärkere Belastung durch indirekte Steuern möchte. Das ist das eine Argument.

Das zweite Argument besteht darin, dass wir uns langfristig eher dem europäischen Niveau der indirekten Steuern angleichen möchten, um nicht mehr einen so grossen Sprung machen zu müssen, falls wir einmal der Europäischen Union beitreten möchten. Wichtig scheint mir aber, dass man bei den ökonomischen Überlegungen zuerst einmal erkennt, dass die gesamte Steuerbelastung von Bedeutung ist und dass wohl auch die Aufteilung der Steuern relevant, aber doch eher von zweitrangiger Bedeutung ist.

Nun müssen wir aber aus den erwähnten Gründen schrittweise in Richtung einer etwas grösseren Gewichtung der indirekten Steuern gehen - auch wenn zuzubilligen ist, dass hierin ein gewisses regressives Element steckt. So hat Ihnen der Bundesrat z. B. vorgeschlagen, die AHV mit einer indirekten Steuer - mit dem letztes Jahr eingeführten Mehrwertsteuerprozent - und nicht mit einer direkten Steuer, wie Lohnprozenten, zu alimentieren. Damit sollen erstens die Löhne nicht höher belastet werden, und zweitens wollen wir im Sinne eines Generationenvertrages dieses Mehrwertsteuerprozent von Rentnern und arbeitender Generation gemeinsam finanzieren lassen. Es ist nicht undenkbar, dass wir bei der Reform der Familienbesteuerung noch einmal auf dieses Problem zu sprechen kommen werden. Im Zusammenhang mit dieser Reform könnten auch, je nachdem, wie wir dieses Problem lösen, gewisse Entlastungen zur Diskussion stehen, die wir anderswo dann kompensieren müssten. Das könnte wiederum durch indirekte Steuern geschehen.

Die Grundstossrichtung einer etwas stärkeren Gewichtung der indirekten Steuern ist an sich richtig. Das ist der Grund dafür, dass der Bundesrat bereit ist, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Als Motion hingegen müsste er ihn aber ganz klar zur Ablehnung empfehlen, denn wenn der vorgeschlagene Mechanismus immer weitergeführt würde, würde er zur Abschaffung der direkten Bundessteuer zugunsten der Mehrwertsteuer führen. Das wäre bezüglich Finanzausgleich sowie Belastung der Steuerpflichtigen nicht machbar; dagegen hätte sich der Bundesrat wehren müssen.

Aus diesen Gründen ist der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen, und er ist an sich dankbar, dass die liberale Fraktion nicht auf der Motion beharrt.