Randegger Johannes · Nationalrat · 2005-06-16
Randegger Johannes · Nationalrat · Basel-Stadt · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2005-06-16
Wortprotokoll
Herr Gutzwiller hat die parlamentarische Initiative zurückgezogen. Es geht also um die Frage, ob Sie die Motion annehmen wollen und ob Sie die Diskussion über einen sehr restriktiv gehandhabten Anwendungsbereich aufnehmen wollen: jenen der Präimplantationsdiagnostik. Dieser Prozess - das hat meine Kollegin Savary eben ausgeführt - ist der Prozess des normalen Gesetzgebungsverfahrens; natürlich mit fakultativem Referendum.
Wenn Sie die Motion annehmen, stellen Sie sich der Diskussion. Sie stellen sich der Diskussion, wie es Ihnen die Nationale Ethikkommission empfiehlt. Sie haben zur über Jahre in der Ethikkommission geführten Diskussion einen Brief erhalten. Die Ethikkommission steht grossmehrheitlich hinter dieser Motion.
In diesem Sinne darf ich Ihnen empfehlen - entsprechend der Kommission, die mit 10 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgestimmt hat -, heute, am 16. Juni 2005, die Motion anzunehmen und die Diskussion nicht zu verschieben.