Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2005-06-16

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt diesen neuen Absatz 3 gemäss der Kommissionsmehrheit. In Artikel 2 wird genau definiert, welche Berufe als universitäre Medizinalberufe gelten. Zudem hat der Bundesrat die Möglichkeit, weitere Berufe als universitäre Medizinalberufe zu bezeichnen. Diese Kompetenz des Bundesrates ist richtig und sollte nicht auf die Kantone ausgedehnt werden.

Selbstverständlich können die kantonalen Universitäten eigenständige Ausbildungsgänge anbieten, wie es beispielsweise die medizinische Fakultät der Universität Basel mit der Ausbildung in Pflegewissenschaften tut. Die Absolventinnen und Absolventen dieser Ausbildung erhalten dann ein Diplom der Universität Basel, geniessen aber nicht die Privilegien von universitären Medizinalberufen; es sei denn, der Bundesrat würde diesen Beruf als universitären Medizinalberuf bezeichnen.

Wir behindern daher mit dieser Kompetenzregelung nicht die Innovation oder die Kreativität der einzelnen Universitäten, wie dies von Herrn Ruey dargestellt wurde. Setzt sich nämlich eine Innovation oder ein kreativer neuer Beruf durch, kann dieser vom Bundesrat anerkannt werden; die Ausbildung muss ja nicht von allen Universitäten angeboten werden.

Personen mit universitären Medizinalberufen geniessen die Freizügigkeit in der ganzen Schweiz und sind - mit Ausnahme der Tierärzte - zulasten der Krankenversicherer zugelassen; auf jeden Fall so lange, wie der Vertragszwang gilt. Könnten die Kantone selbstständig weitere Medizinalberufe zulassen, dann ist es wahrscheinlich, dass auch jene, die sie ausüben, zulasten der Krankenversicherung tätig sein können, was nicht unbedingt wünschbar ist. Im Weiteren sollen mit dem Bologna-Modell die Diplome allgemein anerkannt werden. Ein Master-Abschluss in einem Medizinalberuf wird europaweit anerkannt. Wir sollten daher nicht die Möglichkeit für zusätzliche Diplome schaffen, welche nicht einmal eidgenössisch anerkannt sind.

Die CVP will schweizweit eine einheitliche Regelung der Titel der universitären Medizinalberufe.

Wir unterstützen den Mehrheitsantrag und empfehlen Ihnen, dies auch zu tun.