Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2005-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte die Sachlage, wie wir sie sehen, nochmals ganz ruhig und nüchtern präsentieren. Schwarzarbeit ist in der Schweiz verboten. Schwarzarbeit könnte eigentlich - Kollege Wandfluh hat es gesagt - mit den bestehenden Gesetzen wirksam bekämpft werden. Trotzdem haben wir Schwarzarbeit, die 40 Milliarden Schweizer Franken entspricht. Schwarzarbeit ist verboten, Schwarzarbeit richtet einen grossen wirtschaftlichen Schaden an. Die staatlichen Instanzen agieren nach unserer Einschätzung nicht hinreichend. Deshalb wollten wir zusätzlich handeln. Wir wollten handeln, weil wir den Rechtsstaat durchsetzen wollen. Das hat nichts mit Bürokratie zu tun, das hat mit Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu tun. Diese Rahmenbedingungen müssen günstig sein. Selbstverständlich gehören tiefe Steuern dazu, aber es gehört eben auch ein effizienter und funktionierender Rechtsstaat dazu. Deshalb kämpfen wir für Rahmenbedingungen nicht nur auf steuerlicher Ebene, sondern eben auch bezüglich eines funktionierenden Rechtsstaates.

Das Gesetz, über das wir jetzt abstimmen, will Folgendes: Es zwingt die staatlichen Instanzen zur Zusammenarbeit, zum Datenaustausch, es sieht Sanktionen vor, welche dank ihrer Härte präventive Wirkung entfalten sollen. Ohne Zweifel kann ein Gesetz immer auch noch verbessert werden. Nicht alle in unserer Fraktion stimmen mit dem ganzen Herzen, aber die allermeisten mit dem Kopf diesem Gesetz zu. Die ursprüngliche Vorlage - auch das darf man sagen - ist im Zweitrat deutlich "verschlankt" worden. Es ist ein Gesetz geworden, welches zusätzliche Effizienz im Kampf gegen die Schwarzarbeit verspricht. Es ist ein Gesetz, welches es auch den Kantonen erlaubt, gezielt und mit eigenen Massnahmen gegen Schwarzarbeit vorzugehen.

Ich bitte Sie, dieses Gesetz zu unterstützen.