Schiesser Fritz · Ständerat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Ich benütze die Behandlung des Berichtes über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004, um eine Frage zu stellen, die sich nicht auf die Luftfahrtinfrastruktur der grossen Zentren, sondern auf kleine Flugplätze in anderen Regionen unseres Landes bezieht. Meine Frage steht im Zusammenhang mit Kapitel 3.2.5, "Business Aviation", deren Bedeutung laufend steigt, insbesondere auch für KMU in periphereren Regionen.

Die Haltung des Bundesrates gegenüber dieser Art Luftfahrt ist sehr positiv. Auf Seite 1832 erklärt er, er wolle die Business Aviation in betrieblicher und verkehrsrechtlicher Hinsicht dem internationalen Linien- und Charterverkehr grundsätzlich gleichstellen, und er prüfe die steuerliche Gleichstellung dieser Art von Luftfahrt mit den übrigen Unternehmen des internationalen Luftverkehrs und stelle sicher, dass die Mehrwertsteuer entsprechend ihrer Ausgestaltung als Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzugsrecht bzw. Rückerstattung gemäss den Vorgaben der 6. EU-Richtlinie erhoben werde.

Meine Frage lautet: Ist der Bundesrat auch bereit, Anstrengungen zu unterstützen oder selber Anstrengungen zu unternehmen - zum Beispiel durch die Beseitigung von weiteren internen Hindernissen aufgrund von nachteiligen oder hinderlichen Vorschriften -, um in allen Regionen des Landes, also auch in nicht so zentralen, vorhandene Flugplätze für die Business Aviation zu öffnen und damit einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung solcher Regionen zu leisten? Ich meine, solche konkreten Schritte wären Regionalpolitik.

Ich danke Herrn Bundesrat Leuenberger für die Antwort auf diese Frage.