Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Aufgrund des letzten Votums gestatte ich mir, auch noch ganz kurz das Wort zu ergreifen. Die Geschichte kommt mir jetzt etwas gar harmlos daher: Es ist ein Postulat; es wird nur geprüft; es darf den Bund nichts kosten; der Bund wird nicht entschädigungspflichtig. Aber wenn Sie sich Seite 1818 des Berichtes ansehen, sehen Sie, dass wir von mehreren Milliarden Franken sprechen: "Die Kosten für die Flughäfen belaufen sich voraussichtlich auf mehrere Milliarden Franken." Die Erträge aus den Gebühren betragen für Zürich 80, für Genf 50 Millionen Franken. Sie können sich selbst ausrechnen, wie lange es dauern wird, bis wieder ein Vorschuss in der Kasse sein wird! Das erzeugt doch Druck! Mir muss niemand sagen, dass der Druck auf die Gebühren weiterhin besteht, wenn der Bund vorschiesst.

Es kommt ein Weiteres dazu. In der Begründung wird gesagt, effektiv entstehe mit der Übernahme der Lärmfonds für den Bund kein finanzielles Risiko, da die Lärmkosten verursachergerecht über entsprechende Gebühren refinanziert würden. Weiter unten steht noch einmal das Gleiche: Die Fonds würden verzinst und durch zukünftige Lärmgebühren kompensiert.

Mit gleichem Datum haben wir aber auch die Motion erhalten. Darin kommt zum Ausdruck, dass es sich rechtfertige, die Abgaben auf Kerosin von Flugzeugen im Binnenverkehr einzusetzen, und zwar ausdrücklich auch für die Lärmfrage. Das geht für mich nicht auf. Gemäss der Motion kann die Bundes- bzw. Strassenkasse den Verlust von je 30 Millionen Franken "verschmerzen". Das steht für mich aber nicht ganz im Einklang mit dem weiteren Geschäft, das wir in dieser Session zu behandeln haben, nämlich dem Entlastungsprogramm 2004.

Der langen Rede kurzer Sinn: Ich habe den Eindruck, wir laden uns hier etwas auf, und das Ganze geht in Richtung [PAGE 408] einer neuen Staatsaufgabe. Wenn Sie den Text lesen, wonach die Trägerschaft durch den Bund übernommen wird, ist das nachher ein öffentlich-rechtlicher Fonds. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nur um eine rein finanzielle Geschichte geht; der Bund übernimmt hier auch eine Verantwortung.

Mir scheint dieses Postulat gefährlich zu sein; ich bitte Sie, es abzulehnen.