Altherr Hans · Ständerat · 2005-05-31

Wortprotokoll

In diesem Bereich haben wir Gesamtausgaben von 199 Millionen Franken zu verzeichnen. Es besteht somit ein Kreditrest von 16 Millionen Franken. Die Gesamteinnahmen belaufen sich auf 11 Millionen Franken; sie liegen damit um 1,4 Millionen tiefer als veranschlagt.

Insgesamt schliesst die Rechnung um 14,6 Millionen oder 7,6 Prozent besser ab als budgetiert. Gegenüber dem Vorjahr wurden dennoch ungefähr 7 Millionen Franken mehr ausgegeben, was einem Wachstum von 4 Prozent entspricht. Alle Bereiche - die eidgenössischen Räte, der Bundesrat, die Bundeskanzlei und die Gerichte - schlossen besser ab als budgetiert.

Die Subkommission hat sich etwas eingehender mit dem Bundesstrafgericht befasst, obwohl der Aufwand dort mit 7,5 Millionen Franken erheblich unter dem Voranschlag von 11,7 Millionen lag. Grund für diese besondere Aufmerksamkeit waren die ausserordentlich hohen Kosten pro Fall. Dieser Umstand ist allerdings für ein im Aufbau befindliches Gericht verständlich. Das Bundesstrafgericht erledigt natürlicherweise Straffälle, und es arbeitet auch als Anklagekammer. Die Frage der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft ist noch immer nicht geklärt. Gewisse Bemerkungen im Jahresbericht lassen auf Gesetzgebungsbedarf schliessen. Für die Bearbeitung dieser Frage ist die Finanzkommission selbstverständlich nicht zuständig. Die Subkommission hat sich aber doch vorgenommen, sich bei Gelegenheit mit den Vertretern des Bundesstrafgerichtes zu treffen, um den Aufbau dieses Gerichtes aus finanzieller Sicht weiterhin begleiten zu können.

Im Bereich Behörden und Gerichte liegen keine Begehren um Nachtragskredite vor.