Slongo Marianne · Ständerat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Unser Kommissionspräsident, Herr Hans Lauri, hat uns heute über die grundsätzlichen Eckwerte dieser Staatsrechnung fundiert orientiert und bereits wichtige finanzpolitische Aussagen zuhanden des Finanzdepartementes gemacht. Bei der Beratung der Staatsrechnung schauen wir vor allem in die Vergangenheit. Ich erlaube mir, einen Blick in die Zukunft zu werfen.

Ich konzentriere mich auf ein aktuelles wirtschaftspolitisches Thema, welches vor allem für die KMU grosse finanzielle Auswirkungen hat. Im Rahmen unseres sitzungsinternen Gesprächs mit den Vertretern der Eidgenössischen Steuerverwaltung haben wir im April die Befreiung von Bürokratie als eine wichtige politische Forderung angesprochen. Konkret haben wir uns erkundigt: Was hat die Steuerverwaltung im Rechnungsjahr 2004 diesbezüglich unternommen? Was ist in Planung? Wie benutzerfreundlich sind die Wegleitungen der Steuerverwaltung gestaltet? Welchen Umfang haben sie?

Diese Fragen wurden von der Steuerverwaltung wie folgt beantwortet: Bei der direkten Bundessteuer plus Steuerharmonisierung gab es einen Vorstoss von Herrn Eugen David. Dazu wurde ein Bericht verfasst, welcher diesbezüglich konkrete Vorschläge beinhaltet. Dieser Bericht wurde darauf den kantonalen Finanzdirektoren unterbreitet. Diese prüfen zurzeit diese Vorschläge.

An der letzten Vorstandssitzung der Schweizerischen Steuerkonferenz wurde ausserdem beschlossen, der Kommission "Gesetzgebung und Harmonisierung" den Auftrag zu geben, einerseits die Entbürokratisierungsmassnahmen zu prüfen und andererseits weitere Vorschläge zu machen. Bei der direkten Bundessteuer und bei den kantonalen Steuern sollen gleichgerichtete Massnahmen getroffen werden, weil es sich sonst kaum um einen Beitrag zur Entbürokratisierung handeln würde. Bundesseitig sind nur Massnahmen vorschlagbar, die auch von den Kantonen mitgetragen werden. Die Präsidentin der Finanzdirektorenkonferenz, Frau Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf, hat ein deutliches Interesse an einer diesbezüglichen Veränderung signalisiert.

Bei der Mehrwertsteuer ist ein Grossprojekt in Vorbereitung. Es geht um eine vollständige Überarbeitung aller Publikationen. Dieser Prozess wird von der Eidgenössischen Steuerverwaltung sehr ernst genommen und bedingt innerhalb der Hauptabteilungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung einen eigentlichen Kulturwandel. Ich freue mich natürlich, dass unsere Gesprächspartner der Steuerverwaltung die mehrfach geäusserten Kundenbedürfnisse offensichtlich sehr ernst nehmen.

Wirkungsvolle Reformschritte bei der Mehrwertsteuer wurden letzte Woche im Beisein von Bundesrat Merz von der WAK des Ständerates diskutiert und öffentlich gemacht. Diese Medienmitteilung der WAK betreffend Mehrwertsteuerreform hat ein höchst erfreuliches Echo ausgelöst. Anlässlich eines fulminanten Vortrages am vergangenen Mittwoch an der Generalversammlung der Wirtschaftsförderungsstiftung der Region Nidwalden und Engelberg hat der Gastreferent, Wirtschaftsprofessor Franz Jaeger, diese politischen Reformbestrebungen bei der Mehrwertsteuer ausdrücklich begrüsst.

Bei strahlendem und heissem Frühlingswetter haben Nidwaldner Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer von Fronleichnam bis am letzten Sonntag in unserem Kanton eine interessante Gewerbeausstellung mit dem Namen "Iheimisch" organisiert. Bei dieser Gelegenheit habe ich in zahlreichen Kontakten mit Unternehmerinnen und Unternehmern festgestellt, dass bei ihnen der Wille, gezielte Reformschritte mit einem oder höchstens zwei Mehrwertsteueransätzen zu unterstützen, grossmehrheitlich vorhanden ist. Dadurch würde aus ihrer Sicht ein Teil des für sie sehr beachtlichen administrativen Aufwandes wegfallen. Prominentester Zeuge eines solchen Gesprächs mit dem Präsidenten des Gastroverbandes Nidwalden war übrigens unser Bundespräsident Samuel Schmid, welcher als höchst willkommener Überraschungsgast an der "Iheimisch" zahlreiche persönliche Begegnungen hatte.

Zusammenfassend stelle ich fest, dass unsere Arbeit in den verschiedenen Kommissionen und hier im Rat mit grossem Interesse verfolgt wird und dass mutige Reformen begrüsst werden.

Namens der Finanzkommission bitte ich Sie, die Rechnung und die Nachtragskredite des Eidgenössischen Finanzdepartementes zu genehmigen. Ich danke bei dieser Gelegenheit Herrn Bundesrat Merz und all seinen Mitarbeitenden für die kompetent geleistete Arbeit im Rechnungsjahr 2004.