Jenny This · Ständerat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Auch auf die Gefahr hin, dass ich anschliessend gegeisselt werde, äussere ich mich zu diesem Verlagerungsbericht. Mir geht es wie Kollege Büttiker, grundsätzlich sollte man diesen Verlagerungsbericht zurückweisen, bzw. der Bundesrat sollte ihn zurückziehen. Warum? Dieser Verlagerungsbericht ist gemessen am heutigen Wissensstand nicht mehr sehr vielsagend und weicht den wichtigsten und wesentlichen Fragen aus. Es wird im Ausblick auf Seite 8 darauf hingewiesen, dass die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene "auf Kurs" sei. Kollege Pfisterer hat schon darauf hingewiesen. Auch wird der Eindruck erweckt, dass mit der Fortführung der bereits ergriffenen Massnahmen das Verlagerungsziel von 650 000 Fahrten im Jahre 2009 erreicht werden könne. Das ist natürlich beides nachweislich falsch. Die Realität sieht ganz anders aus. Das Verlagerungsziel von 650 000 Fahrten ist trotz den positiven Entwicklungen bis ins Jahr 2009 nicht realisierbar. Wir wissen heute ebenfalls, dass, unabhängig vom Zeitpunkt der Zielerreichung, zusätzliche Massnahmen notwendig sein werden, um dieses Ziel irgendwann zu erreichen; sicher wird dies nicht 2009 der Fall sein. Im Weiteren weiss man in der Zwischenzeit, dass dieses Ziel im besten Fall im Jahre 2017 - also acht Jahre später - erreicht werden kann. Das ist zwar für mich keine Überraschung und auch kein Unglück, weil ich grundsätzlich nie etwas anderes erwartet habe. Aber weshalb sagt man das im Verlagerungsbericht, der uns hier vorliegt, nicht deutlicher? Weshalb sagt man nicht deutlicher, dass die Ziele nicht erreicht werden können?

Das ganz grosse Erwachen, da hat Kollege Büttiker auch darauf hingewiesen, kommt wie immer bei den Finanzen, das bewegt letztlich die Gemüter. Was heisst das? 1999 haben wir für die Förderung des gesamten Bahngüterverkehrs 2,85 Milliarden Franken gesprochen. Diese Mittel sind spätestens im Jahr 2011 ausgeschöpft, und die zusätzlichen Mittel, die es bräuchte, um das Verlagerungsziel im Jahre 2017 vielleicht zu erreichen, betragen 2 Milliarden Franken. Das geht aus dem vorliegenden Verlagerungsbericht nicht in dieser Deutlichkeit hervor, obwohl man es in der Zwischenzeit weiss.

Wichtig ist auch der Hinweis, dass diese 2 Milliarden Franken nicht bei anderen Ausgaben zugunsten des öffentlichen Verkehrs kompensiert werden können. Auch das kann man nicht. Viel entscheidender für mich ist jedoch die Frage: Wo geht finanziell gesehen die Reise hin? Wohin geht diese Reise? Sofern wir in den Jahren 2011 bis 2017 den Güterverkehr mit rund 400 Millionen Franken pro Jahr subventionieren, wieso soll das dann ab dem Jahr 2018 plötzlich nicht mehr notwendig sein? Da müsste ja irgendetwas passieren, ansonsten man jährlich weitere 400 Millionen Franken in diesen Betrieb stecken müsste. Da erwarte ich eine Erklärung.

Ich weiss nicht, wie es Ihnen ergeht, aber ich empfand diese Subventioniererei immer als Anschubfinanzierung für diese Verkehrsverlagerung. Nachdem wir dereinst 21 Milliarden Franken für die Neat ausgegeben haben - mit Verzinsung, Mehrwertsteuer, Teuerung usw. wird sie so viel kosten -, nachdem wir nichts amortisiert haben, zusätzliche 4,8 Milliarden Franken Anschubfinanzierung gewährt haben, sollte doch dieser Betrieb selbsttragend sein. Wir können doch nicht die nächsten 100 Jahre jährlich 400 Millionen Franken hineinstecken, das kann doch nicht sein! Es müssen doch Mittel und Wege gefunden werden, um diesen Betrieb selbsttragend zu führen.

Das Transportgewerbe, das wissen wir alle, ist ein "Rappengeschäft". Die Camionneure machen das, was ihnen nützt, wie wir alle auch. Das entspricht ja dem Wesen der meisten auf dieser Welt: Sie machen das, was ihnen nützt. Was heisst das? Die SBB müssen auf Teufel komm raus konkurrenzfähig werden, wie auch immer, und zwar längerfristig ohne Subventionierung. Ich kann nicht sagen, wie, das weiss ich nicht, aber daran führt kein Weg vorbei. Gut, vielleicht hilft uns tatsächlich der Umstand, dass dereinst, in fünf oder sechs Jahren, die Strassen derart verstopft sind, dass praktisch niemand mehr etwas mit dieser Strasse zu tun [PAGE 463] haben will, denn wenn man für Basel-Chiasso drei Tage braucht, dann ist es nicht mehr interessant, und das könnte uns tatsächlich helfen. Aber ich erwarte diesbezüglich einige Aussagen.

Ich werde diesem Bericht nicht zustimmen, aber ich stelle keinen Antrag; es spielt ja auch keine Rolle.