Lauri Hans · Ständerat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Die Finanzkommission befasste sich an ihrer Sitzung vom 9. Mai 2005 ausführlich mit dem nun vorliegenden Bericht, und sie liess sich von einem Mitglied der NAD auch darüber informieren. Themen waren die Vergabepraxis, der Umgang mit Nachforderungen, die Ausrüstung der Lokomotiven mit ETCS, der Zeitplan und insbesondere auch die Finanzsituation. Besondere Aufmerksamkeit fand der Hinweis der NAD, dass praktisch alle Arbeiten als zeitkritisch einzustufen sind und die vom Bund bestellten Termine zur Inbetriebnahme nur durch "eine optimale Verschachtelung der anstehenden Arbeiten" knapp erreicht werden können.

Nun wissen wir alle aus der Lebenserfahrung, dass komplexe Projekte ohne angemessene Zeitreserven nicht erfolgreich durchzustehen sind. Deshalb begrüsst es die Finanzkommission sehr, dass die NAD dem Bundesrat hinsichtlich der wichtigen Terminfrage eine Reihe von Massnahmen zur Prüfung empfohlen hat. Wir werden diese Massnahmen weiterverfolgen, und wir versprechen uns einiges davon. Herr Kollege Hofmann hat darüber breit informiert; wir unterstützen seine diesbezüglichen Auffassungen. Wir unterstützen auch seine Ausführungen - ich brauche sie hier nicht zu wiederholen - hinsichtlich der Entscheidunterlagen, die dann im Jahr 2007 vorgelegt werden müssen.

Unseres Erachtens verdient der Bericht der NAD vom April dieses Jahres Dank. Er gibt nicht nur einen guten Überblick über die Tätigkeit der Delegation, sondern nimmt sich auch grundsätzlicher Fragen über die Kompetenzen an. Er stellt die Kosten und Finanzen allgemein verständlich und transparent dar und beurteilt auch sehr offen die noch vorhandenen Risiken. Positiv wirkt sich aus, dass die Delegation sich nicht nur auf die Berichte der Verwaltung abgestützt hat, sondern auch auf zahlreiche Auskünfte der direkt beteiligten Stellen vor Ort. Dabei wurden die besonderen Entwicklungen der letzten Monate im Interesse einer grösseren Aktualität mitberücksichtigt.

Durch die zahlreichen direkten Kontakte hat die NAD unseres Erachtens die Risiken und Probleme ungeschminkt mitbekommen, was zu begrüssen ist. Die Beurteilung durch die Delegation empfinden wir als differenziert, die echten Risiken wurden erkannt und dargestellt.

Gestatten Sie mir, dass ich zusätzlich zu diesem Kurzbericht aus der Finanzkommission ein Wort in meiner Funktion als Verwaltungsratspräsident der BLS hinzufüge; Sie kennen meine entsprechende Interessenbindung. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass die Inbetriebnahme der Neat am Lötschberg und später am Gotthard ein äusserst komplexes Unterfangen ist. So werden am Lötschberg im Jahr 2007 gleichzeitig der längste Tunnel der Alpen, die modernste Tunneltechnik, das modernste Signalisierungssystem in Europa, die aktuellsten Übermittlungseinrichtungen, die schnellste Eisenbahnstrecke in der Schweiz und zusätzlich neue Zugskompositionen in Betrieb genommen. Das alles stellt eine grosse Herausforderung dar, nicht nur für die Ersteller und Betreiber, sondern auch für den Besteller und den Bund als Bewilligungsbehörde. Auch für das Bundesamt für Verkehr ist die Neat ein Entwicklungsprojekt. Am Lötschberg ist man in der Phase, in der die Bewilligungsbehörde kaum mehr bzw. überhaupt keine neuen Auflagen mehr formulieren kann. Wohl ist es wünschenswert, bei einem solchen Projekt ständig die dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Anforderungen zu formulieren; dies wird jetzt aber kaum mehr möglich sein. Technologien und Systeme sind zu konsolidieren, Standards einzufrieren. Umso wichtiger ist es, dass zwischen Ersteller, Betreiber und Bewilligungsbehörde rasch und abschliessend - dort, wo dies noch nicht geschehen ist - Klarheit über die Auflagen herrschen muss. Die Zusammenarbeit aller ist wichtig; dabei ist insbesondere auch der Bund bzw. das Bundesamt gefordert. Ich bitte den Bundesrat und die NAD, sich dieser Problematik auch in der Zukunft besonders anzunehmen; das ist für das Gelingen des Werkes von grosser Bedeutung.

Das Zugsicherungssystem ETCS Level 2 ist zukunftsweisend, daran herrscht kein Zweifel. Sehr speziell ist aber, dass hier - und dies sogar auf einer Tunnelstrecke - ein technisches System vorgegeben worden ist, das noch nirgends in Europa voll funktionsfähig ist; dessen müssen wir uns einfach bewusst sein. Wohl gibt es eine Vielzahl von Projekten - und mich stört auch nicht, dass die Schweiz bezüglich ETCS Spitzenreiter ist -; die Art, wie die Implementierung bzw. Migration dieses Systems erfolgt, kann aber schon etwas Sorge machen. Jedes Entwicklungsprojekt hat seine Probleme. Hier wurde seinerzeit ein Systementscheid getroffen, dessen technische Realisierungsmöglichkeiten zu Beginn - trotz warnenden Worten, auch aus der NAD - nicht ausreichend hinterfragt wurden, dessen terminliche Risiken zu optimistisch beurteilt wurden und dessen finanzielle Folgen bedeutend sind. Die Ausrüstungskosten für Neubaustrecke, Personenzüge, Güterzugslokomotiven, Lötschberg-Basisstrecke und Infrastrukturfahrzeuge gehen in bedeutende Summen; dessen müssen wir uns einfach bewusst sein.

Das grösste Risiko für die volle kommerzielle Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels am 9. Dezember 2007 liegt - das hat die NAD jetzt auch sehr deutlich und gründlich herausgearbeitet - in diesem System ETCS Level 2. Da wir ja diesen Termin einhalten wollen, geht es nun darum, dass alle sehr konsequent auf die Lösung der damit noch zusammenhängenden Probleme hinarbeiten. Es gibt klare Anzeichen, dass das auch erkannt wurde und dass der Wille zur Lösung dieser Probleme vorhanden ist.