Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, das ganze Geschäftsjahr in den weiteren, insbesondere auch in den wirtschaftspolitischen Rahmen in unserem Umfeld zu stellen, denn wir sind in starkem Masse vom Ausland abhängig, gerade auch was wirtschaftliches Wachstum anbelangt. Deshalb ist das nicht ganz unbedeutend, wenn es darum geht, auch die eigene Leistung daran zu messen.

Die bis zum Frühjahr 2004 kräftige Expansion der Weltwirtschaft büsste in der zweiten Jahreshälfte in allen wichtigen [PAGE 447] Regionen an Tempo ein. Während in den USA das Wachstum trotz Verlangsamung nach wie vor lebhaft verlief, schwächte sich die eben erst in Gang gekommene Erholung im Euroraum wieder ab. Im Rahmen der weltweiten konjunkturellen Erholung konnte die Schweiz im Jahre 2004 wieder ein mässiges Wachstum von 1,8 Prozent verzeichnen. Die Arbeitslosenquote verharrte das ganze Jahr auf rund 4 Prozent. Die langfristigen Wachstumsaussichten der Schweiz sind hingegen vom Risiko einer strukturellen Abflachung geprägt, und das bundesrätliche Wachstumspaket setzt jetzt hier an; Herr Briner hat darauf hingewiesen, aus welchen Elementen es besteht.

Immerhin sind nicht wenige dieser Elemente in Angriff genommen oder sogar umgesetzt worden. Es geht bei diesen Teilzielen, wie sie der Bundesrat am 18. Februar 2004 als Wachstumspaket beschlossen hat, um mehr Wettbewerb auf dem Binnenmarkt und um eine weitere Integration in die Weltwirtschaft; vor diesem Hintergrund sind auch die aussenpolitischen Beschlüsse zu sehen, die der Bundesrat vor wenigen Wochen gefasst hat. Weiter geht es um die Begrenzung der Fiskallast und eine Optimierung der Staatstätigkeit - auch hier haben wir über Teilbereiche gesprochen -, um die Aufrechterhaltung einer hohen Erwerbsquote, um die Sicherung eines wettbewerbsfähigen Bildungssystems und schliesslich um eine wachstumsfördernde Ausgestaltung des gesamten Wirtschaftsrechtes.

Von insgesamt 17 Massnahmen sind sieben im Jahre 2004 realisiert worden: erstens die Revision des Binnenmarktgesetzes, zweitens die Revision des Krankenversicherungsgesetzes, drittens die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU auf die neuen Mitgliedstaaten - das ist dem Referendum unterstellt -, viertens die Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004, fünftens die Änderungen des Obligationenrechtes, sechstens die Änderung des Invalidenversicherungsgesetzes, siebtens die Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum neuen Stromversorgungsgesetz.

Ein kurzer Rückblick auf die Personenfreizügigkeit: Das Volk wird zu einem nicht unwesentlichen Teil natürlich auch darüber zu bestimmen haben, ob ihre Ausdehnung jetzt angenommen wird und wachstumsfördernd ist oder nicht. Das heisst: Ein Ja zu dieser Personenfreizügigkeitsvorlage wird wachstumsfördernd sein, während ein Nein als Volksentscheid dann hinzunehmen ist.

Herr Briner, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das in anderen Staaten gelegentlich schneller geht respektive schneller spürbar wird. Immerhin sagt uns die Analyse der OECD voraus, dass wir mittel- und längerfristig über diese Massnahmen, wenn sie auch so umgesetzt werden können, doch mit einem Wachstum von etwa 8 Prozent rechnen können. Zum Zweiten ist es so, dass diese Massnahmen dann nur insgesamt dieses Resultat bringen und dass eine Wirkung erst mittel- und längerfristig spürbar werden wird. Zum Dritten habe ich mich in diesem Zusammenhang schon oft gefragt, ob in dieser Hinsicht eine Rosskur, wie sie seinerzeit Frau Thatcher für Grossbritannien durchgesetzt hat, in der "Referendumsschweiz" möglich wäre. Ich kritisiere damit mit keinem Wort das Referendum - aber das ist jetzt auch ein derartiges Element. Wahrscheinlich fallen wir nie so tief, aber es geht dann auch nicht so schnell, um das wieder zu korrigieren.

Letztlich sind wir auf dem gleichen "Marschstreifen" und - ich sage es - "bei den Leuten" und müssen uns da nichts vorhalten lassen, wenn wir diese Korrekturen machen, wie sie jetzt vorgeschlagen werden. Aber wir dürfen nicht den Preis, den wir naturgemäss zu zahlen haben, gegenüber diesen Entwicklungen a priori als negatives Faktum ansehen. Nun ist es der feste Wille des Bundesrates - und auch des Parlamentes, dort, wo bereits Parlamentsbeschlüsse gefasst worden sind -, diese Massnahmen auch durchzusetzen. Ich hoffe jetzt, dass das ebenfalls im Herbst über die Volksabstimmung entsprechend erfolgen wird.

Das Problem der Pandemierisiken hat Ihnen Herr Stadler aufgezeigt: Es ist tatsächlich eine neue Herausforderung dieser vernetzten Gesellschaft, in Bezug auf die relativ rasche Ausbreitungsmöglichkeit von gewissen Krankheiten auch entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Der Bundesrat hat, gestützt auf die Massnahmen der Weltgesundheitsorganisation, ebenfalls derartige Vorkehrungen getroffen, und zwar über einen Aktionsplan im Falle einer Pandemie, über die Überwachungen dieser Viren und Gefährdungsrisiken auf internationalem Niveau, dann über die jährliche Impfung von speziellen Risikogruppen und über die Lagerhaltung von gewissen Impfstoffen. Schliesslich wird auf den heutigen Tag eine neue Influenza-Pandemieverordnung in Kraft gesetzt.

Das Szenario, an dem man sich ausrichtet, ist ein Szenario, das auf jenem der Spanischen Grippe im Jahre 1918 basiert, also auf einem echten Szenario, das unser Land erlebt hat. Wenn wir heute eine ähnliche Grippe in der Schweiz hätten, könnten ungefähr 4,5 Millionen Menschen erkranken, und es könnten bis zu 40 000 Tote zu beklagen sein. Nun komme ich wieder auf das Thema der Vernetzung zu sprechen: Das ist in dieser Gesellschaft von viel grösserer Tragweite als zu Beginn des letzten Jahrhunderts. Aus diesem Grund haben wir zu Beginn dieses Jahres eine Übung durchgeführt, um uns einmal gedanklich mit den Herausforderungen auseinander zu setzen, die eine derartige Entwicklung mit sich bringen würde. Dabei hat man sich - das muss ich deutlich sagen - auf die erste Phase dieser Entwicklung beschränkt. Die ganze Tragweite dessen, was es konkret hiesse, 40 000 Tote im Land zu beklagen - eine ganze Reihe davon Leute, die in Funktionen des Verkehrs, der Versorgung, der Sicherheit usw. tätig sind und plötzlich zu ersetzen wären -, wurde dadurch nicht erfasst; in diese zweite Phase ist man nicht vorgedrungen. Aber immerhin hat bereits die erste Phase gezeigt, dass wir entsprechende Instrumentarien haben - das darf positiv gesagt werden - und dass es auch möglich war, die im Rahmen dieser Übung gestellten Aufgaben zu lösen, unter der Führung des Departementes des Innern, in Zusammenarbeit mit einer ganzen Reihe von anderen Departementen. Wir haben aber auch eine Reihe von Schlussfolgerungen zu ziehen, die in den nächsten Wochen vom Bundesrat zu behandeln sind.

In Bezug auf die aufgeworfene Frage nach der Lagerhaltung des Impfstoffes nehmen wir gerne auf, was Herr Stadler seitens der GPK ausgeführt hat. Es wird zurzeit geprüft, wieweit allenfalls über entsprechende Lieferverträge mit Firmen im In- und Ausland oder in einer anderen Variante durch ein entsprechendes Produktionsengagement oder finanzielle Unterstützung einer Produktionskette die Fabrikation eines Impfstoffes für unser Land sichergestellt werden kann.

Zu Skyguide: Nehmen wir die Geschichte Atmas vorweg. Herr Stadler hat jetzt auf die jüngste Entwicklung hingewiesen. Hier hat der Bundesrat eine entsprechende Analyse und einen Bericht verlangt. Dazu werde ich Stellung beziehen können, sobald diese Analyse vorliegt. Wir sind von den gleichen Gedanken getragen, die Sie hier vorgetragen haben. Insgesamt geht es uns doch darum, die Eigenständigkeit von Skyguide zu erhalten. Das gelingt aber nur im Rahmen des Single European Sky, der Harmonisierung der Luftraumstrukturen in Europa, und das gelingt nur, wenn diese Firma insgesamt konkurrenzfähig zu werden vermag. Denn wir gehören mit Skyguide nach wie vor zu den Teuersten in Europa; das ist für den Verwaltungsrat und auch die begleitenden Departemente ein Geschäft, das noch weiterzuverfolgen ist.

Das Projekt Atmas - soweit es ins Berichtsjahr fällt - wurde vom Verwaltungsrat von Skyguide Anfang Juli 2004 gestoppt. In der Folge hatte die Unternehmung dem UVEK und dem VBS in einem Bericht darzulegen, wie es zum Abbruch kam und welche Lehren gezogen wurden. Nach intensiver Auseinandersetzung, d. h. verschiedenen Rückfragen und Besprechungen, sind die Departemente zum Schluss gelangt, dass der Abbruch gerechtfertigt war und Skyguide die notwendigen Lehren aus dem Scheitern des Projektes gezogen hat. Die Weiterentwicklung und auch die Konkurrenzfähigkeit des Betriebes werden uns aber weiter beschäftigen.