Briner Peter · Ständerat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Ich bin dem Bundesrat dankbar, dass er die Möglichkeit eines Freihandelsabkommens mit den USA grundsätzlich positiv beurteilt. Die Schweiz und die USA sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Mit einem Anteil der Ausfuhren von 10 Prozent sind die USA nach der EU unser zweitwichtigster Exportmarkt. Bei den Direktinvestitionen von Schweizer Firmen rangiert die Schweiz auf Platz eins. Entsprechend hoch, auf Rang sechs, liegt die Schweiz auf der US-Rangliste der Direktinvestitionen. Umgekehrt ist auch die Schweiz für amerikanische Firmen interessant. Die Schweiz ist die viertwichtigste Destination für US-Direktinvestionen im Ausland, und aus Schweizer Sicht sind die USA der zweitwichtigste Investor. Rund 450 US-Firmen bieten bei uns rund 70 000 direkte Arbeitsplätze und eine grosse Anzahl von hochqualifizierten indirekten Arbeitsplätzen an.

Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass der Bundesrat in seinen aussenpolitischen Prioritäten erkannt hat, dass diesem für uns wichtigen Land und Markt ein Schwerpunkt unserer Beziehungen zu widmen ist, und er diese nun vertiefen will. [PAGE 486]

Ich habe für dieses Anliegen mit Absicht kein Postulat und keine Motion eingereicht. Ich wollte nicht, dass Zeit aufgewendet, verschwendet werden muss, um Berichte zu verfassen und die Verhandlungsposition quasi auf dem Marktplatz zu präsentieren. Schon gar nicht wollte ich den Bundesrat unter Verhandlungszwang setzen, was seine Verhandlungsposition nicht gestärkt hätte.

Der Bundesrat hat den Ball nun gemäss seiner Interpellationsantwort aufgenommen. Wenn einzelne Textpassagen auch etwas defensiv daherkommen mögen - dann ist das wohl auch verhandlungstaktisch zu interpretieren. Der Bundesrat schreibt etwa: "Die Intensität der Beziehungen spricht für eine erhebliche Verstärkung dieses Rahmens." Dies übersetze ich für mich mit: Ein Freihandelsabkommen ist sehr wünschenswert. Der Bundesrat sagt: "In wirtschaftlicher Hinsicht steigt ausserdem kontinuierlich das Diskriminierungspotenzial gegenüber der Schweizer Wirtschaft angesichts zahlreicher amerikanischer Initiativen im Rahmen des transatlantischen Dialoges mit der Europäischen Union sowie durch Freihandelsabkommen." Das heisst doch: Die Schweiz kann nicht nur auf den bilateralen Weg mit der EU setzen.

Inhaltlich stört mich an der Antwort, dass Dienstleistungen in dieselbe Problemkategorie wie die Landwirtschaft gesetzt werden. Die Landwirtschaft stellt tatsächlich ein schwieriges Problem dar. Dennoch gibt es auch hier Chancen, wie mir ein erfolgreicher mittelständischer Käseproduzent aus der Ostschweiz versichert, der den Wettbewerb nicht fürchtet und über die heutige - vorsichtig gesagt - undurchsichtige Praxis der Lizenzvergabe nicht glücklich ist.

Was die Dienstleistungen anbetrifft, so enthält kein einziges bisher von den USA abgeschlossenes Freihandelsabkommen verpflichtende Bestimmungen zum Austausch von Daten im Finanz-, Banken- oder Steuerbereich. Im Gegenteil. Die einzige diesbezügliche stets wiederkehrende Bestimmung in den US-Freihandelsabkommen schliesst explizit das Thema des Informationsaustauschs aus den Verhandlungsthemen aus. Ein Freihandelsabkommen würde Schweizer Unternehmen beim Zoll in der Grössenordnung von 500 Millionen Franken entlasten. Über nichttarifäre Handelshemmnisse in den Bereichen Sicherheit, Standards und Herstellungskontrollen, die einen grossen administrativen Aufwand verursachen, wäre auch zu verhandeln. Ich darf den Bundesrat bei dieser Gelegenheit bitten, das Verhandlungsmandat wie üblich uns in der APK auch vorzulegen.

Die Zeit, diese Verhandlungen aufzunehmen, drängt. Die Kompetenz des US-Präsidenten, solche Abkommen abzuschliessen, die sogenannte Trade Promotion Authority, besteht nur bis im Juni 2007. Dann müsste also dieses Freihandelsabkommen abgeschlossen sein. Die Chancen, dass auch auf US-Seite die Bereitschaft für ein Freihandelsabkommen besteht, beurteile ich als intakt. Der neue US-Handelsbeauftragte, Rob Portman, war als Parlamentarier Kopräsident des "Friends of Switzerland Caucus", dem amerikanischen Gegenstück unseres parlamentarischen Vereins Schweiz/USA. Durch seine schweizerischen Vorfahren dürfte noch eine gewisse Affinität zu uns und auf jeden Fall Goodwill für unser Land vorhanden sein. Auch die US-Botschafterin in Bern hat kürzlich in einem Interview das Interesse ihres Landes an einem Abkommen mit der Schweiz bekundet.

Ich danke dem Bundesrat und seinen in dieser Sache involvierten und motivierten Mitarbeitenden im Seco und im EDA für ihr Engagement und wünsche ihnen bei den zukünftigen Verhandlungen viel Glück und Erfolg.