David Eugen · Ständerat · 2005-06-02

Wortprotokoll

In Artikel 14 wiederholt sich die Frage bezüglich Unterscheidung von staatlichen und privaten Schuldnern. Dazu habe ich bereits bei den vorhergehenden Artikeln meine Bemerkungen gemacht. Dieser Antrag der Kommission ist die Konsequenz daraus; wir folgen hier dem Bundesrat.