Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Ich bin auch der Meinung, dass wir jetzt zustimmen sollten. Aber ich muss darauf hinweisen, dass mit dieser Vorlage meines Erachtens eine Chance verpasst wurde.

Worin liegt das Problem? Der Bundesrat antwortet mit einer auf den ersten Blick einfachen Lösung: "Wir haben zu wenig Geld, also 'organisieren' wir uns mehr Geld, und über den Rest diskutieren wir später einmal." Das ist der Gehalt der Vorlage, wenn ich ihn zusammenfassen darf. Im Grunde genommen geht es um zwei Probleme: um das Verhältnis zum Bundeshaushalt und um die Eisenbahn-Grossprojekte. An sich hätte diese Vorlage Anlass geben können zu einer umfassenden Überprüfung des FinöV-Konzeptes. Man hätte Lehren ziehen können aus den bisherigen Arbeiten, man hätte vor allem auch Kostenoptimierungen anpacken können, also kurz: Man hätte die Gesamtschau jetzt anpacken können. Wir wissen nicht, wofür das Geld mit diesem Beschluss ausgegeben wird. Es wird verwiesen auf andere Entscheidungsverfahren. Wir wissen auch nicht, welche Prioritäten gelten. Wir wissen aber sicher, dass nicht alles finanziert werden kann, was in der Öffentlichkeit erwartet wird; irgendjemand muss dann Prioritäten setzen.

Die beantragte Lösung ist nicht nur finanztechnisch komplex, sondern der Bundesrat musste auch eine Auswahl und Annahmen treffen. Die bisherigen Annahmen haben sich teilweise als falsch erwiesen. Wir wissen nicht, ob die neuen nicht wieder falsch sind. Warum reichte eigentlich die Zeit nicht für eine umfassende Überprüfung? Warum hat die Zeit nicht einmal gereicht für eine ordentliche Vernehmlassung?

Für all das ist es jetzt zu spät. Wir stehen unter Zeitdruck, die Infrastrukturvorhaben sind dringend, die Mittel sind knapp, der Bundeshaushalt muss jetzt finanziert werden. Sie kennen den Zusammenhang mit dem EP 2004. Schliesslich haben wir eine gewisse Milderung des Problems erreicht, indem sich der Bundesrat bereit erklärt hat, die Gesamtschau vorzuziehen.

Ich benutze die Gelegenheit gerne noch einmal, den Bundesrat zu bitten, bei dieser Gesamtschau dann eben die gesamte Palette zur Diskussion zu stellen, nicht nur die Eisenbahnprojekte, sondern auch die finanzielle Seite und die politische Dimension. Er soll eine umfassende Vorlage präsentieren, damit dann das Parlament auch die entsprechende Verantwortung übernehmen und die Öffentlichkeit darüber diskutieren kann.