Fünfschilling Hans · Ständerat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Hier geht es um die eigentliche Diskussion, wie das der Kommissionspräsident schon gesagt hat, nämlich um die Regelung im Breitbandbereich. Hier möchte ich nochmals betonen, was schon Kollege Maissen festgehalten hat: Im Breitbandbereich sind wir europaweit in Bezug auf die Durchdringung führend, und wir haben unterdurchschnittliche Preise im Vergleich mit Europa. Also stellt sich die Frage, wo der Handlungsbedarf ist. Wenn Bundesrat Leuenberger gesagt hat, dass in Frankreich sehr grosse Bitmengen zu sehr tiefen Preisen zur Verfügung stehen, beschränkt sich das - soviel ich weiss - auf die Grossregionen Paris und Lyon. Wenn man aber das ganze Land nimmt, hat Frankreich eine wesentlich tiefere Durchdringung, als wir sie in der Schweiz haben.

Zu den Preisen: Kollege Büttiker hat auch gesagt, wir hätten überall etwa die gleichen Preise. Ich hatte schon im letzten Jahrtausend einen Breitbandzugang mit den etwa gleichen Leistungen wie heute mit ADSL, der etwa ein Fünftel von ADSL kostet. Das ist immer noch ein Angebot, das neben mir hunderttausend anderen Bewohnern unserer Region zur Verfügung steht. Über was beziehe ich diese Leistung? Ich beziehe sie über das Fernsehkabel. Wir wissen alle, dass 90 Prozent der Haushalte in der Schweiz mit dem Fernsehkabel erschlossen sind. Da haben wir also durchaus die Möglichkeit eines Konkurrenzangebotes. Mindestens seit wir alle von den Parlamentsdiensten zu Testzwecken eine Mobilkarte für unsere Laptops bekommen haben, können wir feststellen, dass wir überall, wo wir unterwegs sind, auch Zugang zu Breitbandleistungen haben. In jedem grösseren Hotel haben wir bis zu 10-Megabit-Zugänge. Wir haben unterwegs - ich konnte es auf der Hinfahrt testen - UMTS-Zugang. Bis Ende Jahr, das hat mir gerade Herr Fischer gesagt, wird mit "Edge" ein neues Breitbandsystem auf GPRS-Basis zur Verfügung gestellt. Mit GPRS ist die ganze Schweiz flächendeckend abgedeckt. Wir haben also beim Breitband durchaus eine Konkurrenzsituation, indem wir die normale Swisscom-Leitung, Fernsehkabel und kabellose Angebote mit Mobilfunk haben.

Deshalb nochmals: Ich glaube, man kann nicht davon reden, dass wir im Markt dem Grossanbieter wehrlos ausgeliefert sind. Genau aus diesem Grund, gerade im Hinblick auf die Entwicklung im Mobilfunk- und Breitbandbereich, werden die Preise so oder so laufend sinken; deshalb verteidige ich die Lösung des Nationalrates, der nur dort eingreift, wo es ganz klar um eine Monopolrente geht, nämlich beim Kupferkabel, das wir alle mit unseren überhöhten Telefongebühren in den letzten 30, 40 Jahren schon finanziert haben. Wenn wir das freistellen und deregulieren, dann ist das etwas, was man vertreten kann, aber weiter gehende Massnahmen nicht.

Deshalb möchte ich Sie bitten, hier der Lösung des Nationalrates bzw. der Minderheit II zuzustimmen.