Schiesser Fritz · Ständerat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Ich bin etwa zu einem Drittel Mitglied der Kommission, denn ich war Ersatzmitglied an der letzten Sitzung. Ich muss Ihnen sagen, die Erleuchtung, die ich mir erhofft und gewünscht habe, ist leider auch an dieser Sitzung nicht gekommen. Dieser Eindruck hat sich heute bei mir bestätigt.

Ich möchte drei Bemerkungen machen und dann eine Schlussfolgerung ziehen:

1. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass wir alles unternehmen wollen, um die Weiterentwicklung und die Einführung von neuen Technologien im Fernmeldebereich zu fördern, und dass wir alles unterlassen wollen, was deren Weiterentwicklung und Einführung behindern könnte. Nun ist es nicht ganz einfach, diesen Grundsatz in der Praxis und insbesondere in der Sprache der Gesetzgebung auch umzusetzen. Aber ich glaube, dieser Grundsatz ist uns allen eigen, und wir alle vertreten diese Interessen.

2. Für mich ist es ganz klar, dass die Randregionen die bestmögliche Versorgung in Sachen Fernmeldetechnologie erhalten müssen. Das ist Randgebietsförderung, das ist Regionalpolitik. Ich habe neulich schon bei einer anderen Vorlage ausgeführt, dass wir uns nicht auf eine besondere Vorlage des Bundesrates für die Förderung der Randgebiete kaprizieren sollten - in den Sachbereichen machen wir Regionalpolitik.

Die Randgebiete sollen ebenso vom Wettbewerb profitieren können wie die Agglomerationen. Sie sollen auch Zugang zu den neuesten Technologien haben, sonst wird der Abstand [PAGE 518] zu den Zentren noch grösser. Das wollen wir nicht. Sonst muss man das hier klar auf den Tisch legen. Insofern habe ich eine ähnliche Haltung wie Kollege Marty: Die Swisscom war dafür zuständig und verantwortlich, dass wir in den Randgebieten eine Versorgung mit neuen Technologien bekamen. Das anerkenne ich.

Ich muss Ihnen aber auch ganz offen gestehen, dass dieses Vertrauenspotenzial der Swisscom, die ja zum Grossteil dem Bund gehört, schon etwas erschüttert worden ist, als ich gesehen habe, dass man von einem Moment auf den anderen die Tarife erheblich senken konnte, Herr Jenny hat in seinem Votum darauf hingewiesen. Da muss ich mich einfach fragen: Wie lange sind wir denn über den Tisch gezogen worden von einem Unternehmen, das zu einem grossen Teil der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehört? Und jetzt, in diesem Moment, verlangt just dieses Unternehmen, dass man hier seine Position verteidigt und vertritt, um die Interessen dieses Unternehmens zu fördern. Wenn dieser Vertrauensverlust nicht eingetreten wäre, wäre ich wahrscheinlich immer noch ein grosser Anhänger dieser Swisscom. Aber sie müsste mir vorher einmal erklären, warum man derart lange so hohe Tarife verlangt hat - nicht nur in den Randgebieten - und dann plötzlich, als die Konkurrenz offenbar kräftiger wurde, diese Tarife mit einem Paukenschlag massiv gesenkt hat. Das ist zwar sehr angenehm für mich als Konsumenten und für Sie alle auch, aber es ist nicht sehr hilfreich für einen Politiker, der darauf angewiesen ist, dass eine Vertrauensbasis für dieses Unternehmen nach wie vor vorhanden sein sollte.

3. Ein weiteres Anliegen, das ich hier vertreten möchte, ist der Ausschluss von Trittbrettfahrern und Rosinenpickern. Diese treten sicher nicht in den Randgebieten, sondern in den Zentren auf. Wir haben es gehört, welche Regionen in diesem Land interessant sind und welche nicht. Es soll nicht sein, dass irgendwelche anderen Unternehmen nur in diesen wirtschaftlich interessanten Gebieten auftreten und dort das Beste herausnehmen wie die Made im Speck und sich um den Rest der Schweiz einen Deut kümmern. Darin sind wir uns grossmehrheitlich einig: Wir wollen keine solchen Trittbrettfahrer und Rosinenpicker. Sonst wäre das Bekenntnis zu einer bestmöglichen Versorgung der Randregionen mit neuen Technologien eigentlich eine Worthülse.

Wenn ich das alles betrachte und nachdem ich die Voten hier gehört habe, muss ich für mich sagen, dass die Sache noch nicht endgültig spruchreif ist.

Auf der einen Seite sehe ich die Position unseres Kommissionspräsidenten, der natürlich die Auffassung der Kommission zu vertreten hat, das ist klar; aber ich habe den Eindruck erhalten, dass sich diese Position auch mit seiner persönlichen Auffassung deckt. Auf der anderen Seite höre ich die Position von Herrn Maissen; sowohl Herr Maissen als auch Herr Escher sind in diesem Bereich Regionalpolitikvertreter, wie ich auch. Ihre unterschiedlichen Haltungen verunsichern mich noch mehr. Es sind diametral entgegenstehende Positionen, und diese diametral entgegenstehenden Positionen sind in dieser Eintretensdebatte für mich nicht aufgelöst worden, sondern sie sind noch verstärkt worden. Also ist für mich die Devise klar - es sei denn, Herr Bundesrat Leuenberger wird die Sache mit einem derart fulminanten Votum klären, dass ich feststellen kann: Das ist die Erleuchtung, ich muss Herrn Bundesrat Leuenberger folgen. Ich zweifle aber daran, dass der Bundesrat dazu in der Lage sein wird, nicht weil ich Herrn Bundesrat Leuenberger nicht traute, sondern weil die Sache eben derart komplex ist.

Also ist meine Devise klar: Es ist richtig, die Sache in eine zweite Runde zwischen den beiden Räten zu schicken, durch Zustimmung zur Mehrheit eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen und damit den Nationalrat zu zwingen, noch einmal über die Bücher zu gehen. Vielleicht ergibt sich dann die von mir gewünschte Erleuchtung in der zweiten Runde. Nur schon aus diesem Grund ist es für mich klar, wie ich es auch in der Kommission am Schluss als Ersatzmitglied getan habe: Ich werde der Mehrheit folgen, um insbesondere noch einmal die Auseinandersetzung zwischen den beiden Räten zu provozieren, um dann vielleicht zu einem Entschluss zu kommen, der dazu führt, dass mein Stand der Erleuchtung bei der zweiten Runde höher sein wird und auch für mich ein klares Urteil möglich wird.

Ich werde also bei den Abstimmungen der Mehrheit zustimmen, ausser bei Artikel 14, wo ich die Position der Minderheit stützen werde. Dort geht es um die Grundversorgung der Randgebiete. Die Position der Minderheit ist viel klarer als jene der Mehrheit; sonst aber werde ich der Mehrheit zustimmen, um eben eine Differenz zum Nationalrat herbeizuführen.