Escher Rolf · Ständerat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Die Kommission hat diesen Antrag nicht beraten können. Er ging erst heute Morgen ein. Ich habe ihn kurz mit einem oder zwei Kollegen besprochen. Gestützt darauf gebe ich Ihnen darum meine persönliche Meinung bekannt.

Frau Kollegin Sommaruga will die Anbieterinnen verpflichten, Massnahmen zur Gewährleistung der Transparenz der Preise zu ergreifen, mit einem neuen Absatz 3 zu Artikel 12a. Aufgrund des ersten Absatzes dieses Artikels können die Anbieterinnen verpflichtet werden, Informationen über die Qualität der von ihnen angebotenen Fernmeldedienste zu veröffentlichen. Allenfalls könnte man sagen, zu den Informationen über die Qualität gehörten auch Informationen zur Transparenz der Preise. Aber im Antrag Sommaruga wird es doch sehr deutlich ausgedrückt.

Persönlich werde ich diesem Antrag zustimmen; dann haben beide Kommissionen die Möglichkeit, das noch einmal anzusehen. Wir machen, wie Herr Bundesrat Leuenberger gesagt hat, ein Gesetz, das dem Konsumentenschutz dienen soll. Der vorliegende Antrag verstärkt diese Tendenz.