Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Frau Sommaruga will eine absolute Obergrenze einführen, von welcher der Bundesrat Gebrauch machen könnte. Das hat halt schon etwas Rigides und ist schon eine starke regulatorische Massnahme, so wie alle festen Obergrenzen oder Untergrenzen, wie z. B. Minimallöhne; diese haben gesetzgeberisch etwas Heikles an sich. Ich danke Ihnen aber, dass Sie dem Bundesrat diese Kompetenz geben wollen und ein solches Vertrauen in ihn haben. Aber so, wie ich den Bundesrat kenne, wird er von dieser Kompetenz, wenn Sie sie ihm geben, kaum Gebrauch machen, vor allem nicht in seiner jetzigen Zusammensetzung. (Heiterkeit)