Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-06-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen, und zwar weil die Argumente der Minderheit, wonach es hier Einzelbestimmungen geben muss, in keiner Weise überzeugen.

1. Die Generalversammlung wählt nicht die einzelnen Leute unterhalb des Verwaltungsrates. Wenn sie nicht einverstanden wäre mit der Entschädigung einer bestimmten Person auf einer unteren Stufe, die sie nicht wählt, was wäre dann ihre Handhabe? Sie hat gar keine Handhabe! Müsste sie den Verwaltungsrat auswechseln, weil sie findet, der Produktionschef habe eine zu hohe Entschädigung gegenüber dem Marketingchef oder umgekehrt? Da müsste man ja auch wissen, welche Leistung er bringt usw.

Die Gesamtentschädigung des Managements ist die wesentlich bessere Grösse. Es ist nicht so entscheidend, ob ein einzelner Mitarbeiter etwas mehr oder etwas weniger verdient. [PAGE 547]

2. Die Abhängigkeit, die Herr Berset und Herr Maissen erwähnt haben, ist nicht zu bestreiten. Darum sagen wir, das höchste Salär - das ist ja in der Regel dasjenige des CEO - sei offen zu legen, denn hier besteht die grösste Abhängigkeit. Wenn Sie überall dort, wo Abhängigkeiten bestehen, eine Information an den Eigentümer - an den Aktionär - verlangen, so müssen Sie sehen: Die nächste Stufe hat wieder Abhängigkeiten. Das ist nichts Neues; darum verlangt ja in der Regel auch jede Stufe Transparenz über eine gewisse Salärsumme der nächsten Stufen, um zu sehen, ob da die Abhängigkeiten nicht zu gross sind. Das entspricht auch der praktischen Erfahrung.

Ich würde die Gefahr der Abwerbung der Führungskräfte dann nicht allzu niedrig einschätzen. Wenn das so eine dämpfende Wirkung hätte, wären die Unternehmer sehr daran interessiert, die Saläre ihrer leitenden Leute bekannt zu geben. In der Regel macht man auch bei kleinen Gesellschaften Geheimverträge. Beide Seiten sind verpflichtet, das geheim zu halten, Herr Maissen, genau aus diesem Grund. Sie können ein ganzes Unternehmen in dieser Beziehung natürlich ausserordentlich schwächen, wenn Sie diese Details kennen. Das ist wichtiger als die Transparenz in Bezug auf die einzelnen Leute, für den Eigentümer, dort, wo er nicht einschreiten muss, einschreiten kann und natürlich auch die Beurteilung kleiner ist.

Nun zur Frage, ob die Regelung auf die Entschädigungen eine treibende Wirkung habe oder nicht. Ich sage Ihnen nochmals, es ist gleich wie bei den Verwaltungsräten - dort nehmen wir es dann aber in Kauf -: Es hat eher eine treibende als eine dämpfende Wirkung. Das müssen Sie sehen: Es gibt viele Verwaltungsräte, die in einer Firma 50 000 Franken bekommen. Die einen sagen dann: "Ja, aber das Normale sind 200 000 oder 300 000 Franken." Dann sagen die meisten: "Ja also, wenn das so üblich ist ....", und nicht wie die anderen: "Gehen wir auf 50 000 herunter!"

Wir haben jetzt einen Fall in der Bundesverwaltung, bei dem ein Salär einer Person aus einem nahestehenden Betrieb bekannt gegeben wurde. Ich meine: Das hat doch keine dämpfende Wirkung! Da fragt doch jeder Amtsdirektor zu Recht: Ja, was hat denn der mehr als ich? Ich sollte auch in diese Charge kommen! Das kann man natürlich nie beweisen, man weiss ja nicht, warum eine Entwicklung so und nicht anders ist. Es ist aber anzunehmen, dass es eher treibende Wirkung hat.

In einem Punkt aber gebe ich der Minderheit natürlich Recht: Grosse Missbräuche in einzelnen Fällen wären auszuschliessen. Diese sieht man in der Regel aber auch bei der Gesamtsalarierung. Wenn ganz eklatante Missbräuche vorliegen, wenn man jemanden ungerecht bevorzugt, kommt das bei dieser Summe zum Ausdruck; und wenn Sie noch das höchste Salär angeben und die ganze Summe dazu, dann sehen Sie ungefähr in die Struktur.

Es ist besser, wenn Sie bei der Mehrheit bleiben. Ich sage nochmals: Wir tun das, was es für den Schutz des Eigentümers, für den Schutz des Privateigentums braucht, aber wir gehen nicht darüber hinaus. Wir machen hier nicht eine unnötige Auslegeordnung, die vom Gesamten her meines Erachtens eher schadet als nützt.