Reimann Maximilian · Ständerat · 2005-06-09

Wortprotokoll

An sich war es nicht ungeschickt, die Behandlung dieses Vorstosses aus Zeitgründen um eine Session zu verschieben. Zur Erinnerung: Mir ging es in meiner Interpellation vom letzten Dezember darum, zu verhindern, dass Leute aus der Szene der organisierten Kriminalität oder solche, die sich asylmissbräuchlich ohne Papiere in der Schweiz aufhalten, trotzdem rechtswidrig und mit trickreicher Hilfe von Dritten anonym zu eigenen Handys kommen können. Der Bundesrat schrieb nun im Februar, dass ab März 2005 Massnahmen umgesetzt sein werden, die dies verhindern sollten. Nun schreiben wir den 9. Juni, und es interessiert den Interpellanten natürlich, ob diese Massnahmen inzwischen gegriffen haben. Ist dem so, dann wäre ich von der Antwort, die der Bundesrat im Februar gegeben hat - ergänzt um jene von heute -, erst recht befriedigt.

Fällt die Ergänzungsantwort aber negativ aus und ist dem Missbrauch der Nutzung der Mobiltelefonie durch Unbefugte immer noch Tür und Tor offen, dann wäre ich eben nicht zufrieden, und ich müsste den Bundesrat dringend bitten, der Umgehung der Registrierungspflicht für Prepaidkarten endlich effizient einen Riegel vorzuschieben.