Lauri Hans · Ständerat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Absatz 4 wurde vom Nationalrat aufgrund eines Einzelantrages mit einem Stimmenverhältnis von 79 zu 73 in den Gesetzentwurf aufgenommen. Ihre Kommission beantragt Ihnen dessen Streichung. Es ist anzuerkennen, dass die Umsetzung des Grundsatzes "Ein Vorhaben - eine führende Verwaltungseinheit" zu mehr Transparenz und allenfalls auch zu effizienteren Abläufen und stärkeren Priorisierungen in der Aufgabenerfüllung führen kann. Auf der anderen Seite ist auch klar, dass in der Praxis gewisse Projekte verschiedenen Beurteilungs- und Führungsmechanismen unterliegen können, was eine Zuordnung zu verschiedenen Verwaltungseinheiten rechtfertigt.

Bundesrat Merz überzeugte die Kommission mit seinem Hinweis, das Finanzhaushaltgesetz regle die Instrumente; die Frage, wo eine Aufgabe anzusiedeln sei, sei im Rahmen der Verwaltungsreform anzugehen und zu entscheiden. Das Problem sei erkannt, die Bearbeitung aufgegleist.

Aus diesem Grund verzichtete die Kommission auf die Übernahme dieser etwas themenfremden Bestimmung in das Finanzhaushaltgesetz.