Lauri Hans · Ständerat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Der Nationalrat möchte das Budget mit einer summarischen Planbilanz komplettieren. Die Kommission liess sich von Bundesrat und Verwaltung überzeugen, dass der Nutzen einer summarischen, hoch aggregierten Bilanz mit geringer Gliederungstiefe den Erstellungsaufwand nicht rechtfertigen würde. Deshalb haben wir uns für die Version gemäss Bundesrat entschieden.

Auch bei Artikel 30 Absatz 4 gibt es eine Differenz zum Nationalrat. In welchem Umfang das Parlament die Budgethoheit tatsächlich wahrnehmen kann, hängt unter anderem stark von der Spezifikationstiefe bei den einzelnen Krediten ab. Ein Kredit darf nur für den Zweck verwendet werden, der mit der Bewilligung festgelegt wurde. Absatz 4 stellt sicher, dass das Parlament in einer zusammenfassenden Übersicht [PAGE 580] über alle vom Bundesrat vorgenommenen Änderungen orientiert wird. Damit werden Mehrjahresvergleiche erleichtert, was der Effizienz der parlamentarischen Arbeit entgegenkommt.