Schmid Samuel · Ständerat · 2000-06-15

Wortprotokoll

Ich stimme ebenfalls gegen die Volksinitiative und gegen die Vorlage eines Gegenvorschlages und beantrage Ihnen, mich dabei zu unterstützen.

Ich halte ergänzend noch Folgendes fest: Die Diskussion zeigt, dass wir in einer etwas eigenartigen Lage sind. An sich ging es darum, eine Initiative zu diskutieren, die ohne Verzug Beitrittsverhandlungen mit der EU verlangt. Eigentlich gehen recht wenige der Votanten auf die echten Probleme von derartigen Beitrittsverhandlungen und auf die Konsequenzen für unser Land ein. Wir bleiben vielmehr im Formellen hängen, was mir zeigt, dass wir eher eine Verfahrensdiskussion als eine materielle Diskussion über einen EU-Beitritt führen.

Das hat selbstverständlich seinen Grund; dieser Grund liegt darin, dass eine aus der Sicht der Initianten wahrscheinlich richtige Frage zum falschen Zeitpunkt gestellt wird. Für mich persönlich und für viele andere ist nach dem deutlichen Ja zu den bilateralen Verträgen die Frage eines allfälligen EU-Vollbeitrittes beantwortet. Selbstverständlich gestehe ich ein, dass das stets wieder diskutiert werden kann. Aber je nach den Umständen muss man sich dann mit Argumenten auseinander setzen, die vielleicht nicht unmittelbar zur Sache gehören; genau das trifft jetzt zu.

Es wurde zu Recht verschiedentlich von Vertrauenswürdigkeit, von Glaubwürdigkeit gesprochen, allein deswegen, weil wir bis vor wenigen Wochen mit einer anderen Agenda durchs Land spaziert sind. Heute, wenige Wochen nach diesem Entscheid, das Thema bereits wieder als neuen, verbindlichen Auftrag an den Bundesrat auf den Tisch des Hauses zu bringen, muss Probleme aufwerfen. Deshalb halte ich dafür - ich gestehe zu, dass ich da keine Ratschläge zu erteilen habe -, dass die Initianten ihrem Anliegen den besten Dienst erwiesen, wenn sie die Initiative sofort zurückzögen.

Wenn die Diskussion zu führen ist und wir die Initiative zur Abstimmung bringen, stellen wir uns selbstverständlich der Diskussion, aber ich sage nochmals: Nebst den institutionellen und wirtschaftlichen Problemen wird man dann auch materiell darüber zu diskutieren haben, ob es sinnvoll ist, praktisch während der Probezeit für die bilateralen Verträge Beitrittsverhandlungen zu führen. Es dürfte etwas schwierig sein zu kommunizieren, dass wir die Kündbarkeit der bilateralen Verträge - sie mag noch so theoretisch sein, aber es war ein Argument - gegenüber dem Volk als Argument für eine Zustimmung angeführt haben und nun noch während der Kündigungsfrist bereits über den Vollbeitritt sprechen. Dort sehe ich die Problematik der Redlichkeit in der Politik. Ich selber bin nicht bereit, das mitzutragen.

Bleibt noch das gelegentlich angeführte Argument des Idealismus der Initianten, der zu respektieren und zu würdigen sei und dem ein Gegenvorschlag entgegenzusetzen sei. Nun, wenn der Gegenvorschlag effektiv nur die Bestätigung der ohnehin verfassungsmässig bestehenden Kompetenz ist, dann ist er eine Leerformel, dann ist es eine Fiktion, dass wir hier über einen echten Gegenvorschlag sprechen. Auch das wurde hier verschiedentlich erwähnt. Im Übrigen ist natürlich bei Initianten häufig sehr viel Idealismus vorhanden. Trotzdem wird in den Initiativen in der Regel eine Rückzugsklausel unterzeichnet. Die Unterzeichnenden dieser Initiative sind sich also bewusst, dass die Initiative auch zurückgezogen werden kann. Über diesen Schatten hatten schon viele zu springen.

Das ist letztlich die politische Abwägung: Soll man die Diskussion führen - nach heutigen Beurteilungsmöglichkeiten mit sehr schlechten Erfolgsaussichten -, oder soll man die Initiative so oder so zurückziehen? Aber einen Grund, ihr einen Gegenvorschlag - welchen Inhalts auch immer - entgegenzusetzen, gibt es nicht. Sonst hätten wir bei jeder Initiative einen Grund dazu, denn Idealismus dürfte - abgesehen von wenigen kommerziellen Unternehmen, die gelegentlich Initiativen lancieren - überall zu finden sein.

Ein Letztes: In verschiedenen Voten ist das doppelte Nein, wenn ich dem so sagen darf, überinterpretiert worden, nämlich als einen Schritt zurück. Ich verstehe die Diskussion anders. Wenn hier der Gegenvorschlag abgelehnt wird, dann wollen wir es beim Status quo bleiben lassen. Und der Status quo gibt dem Bundesrat die institutionellen Kompetenzen, Verhandlungen aufzunehmen, wenn er es wünscht. Ob ihn das Parlament dabei stützen und begleiten will, ist eine Frage, die sich stellen lässt. Ich bin mit Herrn David der Ansicht, dass die Verfassung das zulässt, dass hier auch der Bundesbeschluss durchaus ein taugliches Mittel ist. Aber - die Frage ist politisch zu beantworten -: Ist die Frage zum richtigen Zeitpunkt gestellt, oder müssten wir nicht - [PAGE 364] politisch - einen Schritt zurück riskieren, weil wir sonst sehr viele Leute in unserer Bevölkerung unnötig brüskieren?

Ich empfehle Ihnen deshalb, im Sinne der Kommissionsmehrheit abzustimmen und auf den Gegenvorschlag nicht einzutreten.