Büttiker Rolf · Ständerat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion gemäss ihrem Änderungsantrag (siehe Ziffer 4 des Berichtes) anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.