David Eugen · Ständerat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Man muss sagen, wie es ist: Die Zulassungspraxis von Swissmedic ist ein Hauptgrund dafür, dass die Schweizer Versicherten die höchsten Prämien für Medikamente zahlen müssen. Es ist so: Die Schweizer haben das höchste Preisniveau für Medikamente, die Schweizer Konsumenten müssen das bezahlen, und Ursache dieser Tatsache ist in ganz wesentlichen Punkten die Zulassung durch Swissmedic. Wenn man das weiss, dann ist es richtig und konsequent, dass man die Zulassungspraxis einmal überprüft. Es geht hier nicht darum, dass wir irgendwie die Sicherheit der schweizerischen Patienten verschlechtern wollen; aber dass die Medikamente in der Schweiz im weltweiten Vergleich am meisten kosten, ist nicht gerechtfertigt. Mit anderen Worten: Man kann auch sichere Medikamente zu günstigen Preisen machen. Das Dogma, wir hätten nur dann sichere Medikamente, wenn wir die höchsten Preise bezahlten, muss man aufbrechen.

Ich habe jetzt gehört - es war Frau Heberlein, die hier die Position von Swissmedic vertreten hat -, es sei ein vereinfachtes Prüfungsverfahren akzeptiert. Ja gut, dann machen wir mindestens einmal das. Es geht ja nicht darum, dass man sagt: Was die anderen schon geprüft haben, übernehmen wir einfach tel quel. Aber man sagt einmal: Im Grundsatz stellen wir fest, dass die anderen das alles sauber abgeklärt haben - meistens mit viel grösseren Studien, als man sie in der Schweiz überhaupt machen kann. Wir schauen es an - wurde es korrekt geprüft? - und machen nachher keine Sonderübung, sondern sagen im Regelfall: Das ist okay. Wenn wir aber feststellen, dass etwas falsch gelaufen ist, dass etwas nochmals überprüft werden muss - das ist dann der Ausnahmefall -, dann kann man das ohne weiteres machen. Aber im weitaus grössten Teil der Fälle wird man sagen: Das ist bereits geprüft, das kann man bei uns übernehmen, das ist in Ordnung, die Sicherheit ist gewährleistet. Bereits ein solches Verfahren hätte auf die Preise der Medikamente in der Schweiz natürlich einen grossen Effekt.

Was mich stört, ist einfach, dass Swissmedic für den Preisschutz für die Pharmaindustrie verwendet wird. Das ist nicht der Zweck von Swissmedic. Swissmedic hat die Aufgabe, die Sicherheit der Patienten im Medikamentensektor zu gewährleisten. Sie muss dabei für möglichst günstige Preise sorgen. Das ist die zweite Pflicht von Swissmedic. Diese [PAGE 606] zweite Pflicht wird absolut vernachlässigt. Ihr wird überhaupt nicht nachgegangen, im Gegenteil: Swissmedic hat sogar noch die Meinung, sie habe die Aufgabe, Industriepolitik zu machen, zu schauen, dass die Pharmaindustrie in der Schweiz hohe Preise verlangen kann.

Aber es ist nicht die Aufgabe von Swissmedic, die Preispolitik der Pharmaindustrie durchzusetzen. Daher ist es richtig, wenn wir dem Bundesrat jetzt einmal einen Auftrag erteilen - das wird ja noch nicht gerade umgesetzt. Aber wir müssen diese Frage jetzt einmal unter die Lupe nehmen. Die Einflüsse von Swissmedic auf die Preisbildung müssen überprüft und mit den richtigen Massnahmen korrigiert werden.

Ich bin der Meinung, wir dürfen dieser Motion mit Fug und Recht zustimmen.