Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Ich kann mich sehr kurz fassen, denn ich teile die gemachten Ausführungen der beiden Redner hundertprozentig.

Diese Vernehmlassung ist sehr, sehr kritisch ausgefallen. Sie hat gezeigt, dass wir über die Bücher müssen. Sie zeigt auch, dass wir etappiert vorgehen, aber dass wir den Weg nicht verlassen wollen. Denn es ist von zentraler Bedeutung, dass die Reputation des Finanzplatzes Schweiz erhalten bleibt. Die Reputation ist dann erhalten, wenn wir dieses heute solide und umfassende Dispositiv gegen die Geldwäscherei, gegen Missbräuche mindestens beibehalten und [PAGE 596] mit Augenmass auch ausweiten und dabei neue Aspekte, neue Entwicklungen berücksichtigen, z. B. im Bereich der Kosten-Nutzen-Analyse, z. B. in Bezug auf den Einbezug weiterer Branchen, bei der Ausweitung der Kontrollfläche, z. B. unter der Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen usw.

An diesem Vorgang werden wir arbeiten. Der Marschhalt bedeutet keinen Stopp, sondern er bedeutet, dass wir mit Energie an diesem Thema marktnah weiterarbeiten werden. Es wird nicht möglich sein, noch dieses Jahr eine entsprechende Botschaft zu präsentieren, weil wir diese zusätzlichen Abklärungen und Überlegungen machen müssen. Bei Gelegenheit werde ich auf dieses Thema wieder zurückkommen.

Für heute empfiehlt der Bundesrat Ihnen, das Postulat Stähelin anzunehmen.