preparatory:AB 56684
Inderkum Hansheiri · Ständerat · Uri · Christlichdemokratische Fraktion · 2005-06-15
Wortprotokoll
Zu Artikel 730c nur ganz kurz: Es gibt hier keine materielle Änderung. Die beantragte Bestimmung war zunächst in Artikel 13 des RAG. Der Nationalrat hat nun beschlossen, diese Bestimmung aus dem RAG herauszunehmen und hier in Artikel 730c einzubauen - also materiell keine Änderung.