Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Artikel 728a beschlägt den Gegenstand und den Umstand der Prüfung, und zwar bei der ordentlichen Revision. Hier stellen Sie fest, dass der Nationalrat gegenüber dem Entwurf des Bundesrates Änderungen vorgenommen hat, die im Zusammenhang mit der Änderung von Artikel 663b OR stehen, welcher sich auf den sogenannten Anhang bezieht. Die Jahresrechnung einer AG besteht bekanntlich aus der Erfolgsrechnung, der Bilanz und dem Anhang. Ich verweise diesbezüglich auf Seite 57 der Fahne: Es soll Artikel 663b dadurch ergänzt werden, dass der Anhang auch Angaben über die Durchführung einer Risikobeurteilung sowie die anderen vom Gesetz vorgeschriebenen Angaben enthält. Damit können die Ziffern 3 und 5 bei Artikel 728a Absatz 1 gestrichen werden.

Zu Ziffer 4: Hier stellen Sie fest, dass der Nationalrat gegenüber dem Entwurf des Bundesrates das Wort "funktionierendes" bei "Kontrollsystem" gestrichen hat. Man könnte dazu neigen, festzustellen: Ja, wenn schon zu prüfen ist, ob ein Kontrollsystem existiere, dann verstehe es sich wohl von selbst, dass auch zu prüfen sei, ob dieses Kontrollsystem auch ein funktionierendes sei. Dem ist aber nicht so, sondern die Streichung des Wortes "funktionierendes" erfolgte aus den Erwägungen, dass es nicht Aufgabe der Kontrollstelle sei, zu prüfen, ob dieses Kontrollsystem auch funktioniere.

Allerdings hat der Nationalrat diesen Entscheid mit Absatz 1bis etwas relativiert, indem dort aufgenommen wurde, dass die Revisionsstelle bei der Durchführung und bei der Festlegung des Umfanges der Prüfung auch das interne Kontrollsystem zu berücksichtigen habe. Das ist in einem gewissen Sinne eine Relativierung der Streichung von Ziffer 5.

Den Antrag Reimann haben wir in der Kommission nicht besprochen, daher ist es auch richtig, wenn Herr Kollege Reimann jetzt seinen Antrag begründet.